Daniel Lücking
Stella Schiffczyk
Matthias Jakubowski
Zusammen mit Matthias Jakubowski sprechen wir über die Zeugen
Frau S. D. (BKA)
Leonie Simonis (BKA)
Frau Katharina Mühlfeld (BKA)
und Alexander Stephan (BKA)
A.Hauß sagt:
Sorry, liebe Zuhörer im UA,
aber diese Kommentierung der UA-Arbeit z.B. zu A.Stephans Aussage reicht mir nicht. Es geht schließlich nicht darum, einfach nur festzuhalten, dass dessen Aussagen nicht schlüssig gewesen seien. Ist zwar korrekt – aber Ihre (schlüssige) Wertung hätte doch im UA selbst fallen müssen. Die journalistische Frage lautet also: warum fragt von den MdB-UA-Mitgliedern keiner nach, weshalb denn die „heiße Kartoffel“ Amri in der Zuständigkeit von LKAs NRW/Berlin hin- und hergeschoben wurde und GTAZ und BKA zeigten sich desinteressiert?
Warum, wenn die Amri-Kartoffel doch nicht einmal aus eigenen freien Stücken ach so unverfolgbar war, sondern von den V-Leuten des LKAs soagr wegchauffiert worden war? DAs sieht doch nicht nach Kartoffeligkeit aus, sondern schlicht nach ÜBERGABE. Warum fragt da niemand nach, WER konkret wieso Amri chauffieren ließ, wo es sonst Residenzpflichten gibt?
Warum thematisiert niemand Pflichtverletzungh und dementsprechend Dienstaufsichts- bzw. Strafverfahren? Was sind das für Luschen im UA, die die Zeugen nicht so anfassen, wie sie angefasst werden müssen?
WENN man sich schon mit dem ben-Ammar-Quark beschäftigt – wo sich also ein Ersthelfer als be-Ammar getarnt hat und balu behandschuht rumlief… Ist da kein MdB in der Lage, mal nachzufragen, WER denn das dann gewesen sein soll wenn eben nicht der Amri-Kumpel?
Warum wird denn nicht der BVG-Busfahrer als Zeuge vernommen, der nicht so weit wie die Europa-Center Kamera (Kontraste-Video), sondern direkt mit voller Sicht auf das Tatgeschehen gesehen haben muss, wer da den LKW als Fahrer verließ? Warum fragt da keiner?
Und was ist mit den Kameras dieses BVG-Busses- was sieht man da?
X-Fragen, die zu stellen ich von UA-Mitgliedern erwarte. Und sie tun es nicht. DAS sollten Sie kommentieren statt über „Versäumnisse“ des BKA zu spekulieren. Sie bleiben journalistisch auf halbem Weg stehen- wenn gleich ich zugeben muss, dass Sie immerhin schon den halben Weg gegangen sind, immerhin.
12. April 2019 — 17:25
DanielLuecking sagt:
Sehr geehrter Herr Hauß,
zunächst Danke für das Interesse an unserer Arbeit. Die Fragen, die Sie zu Recht vermissen, werden so explizit nicht gestellt, aber sie werden gestellt.
Der Ausschuss untersucht, an welcher Stelle die zuständigen Beamten Dinge in welcher Art und Weise bearbeitet haben.
Am Ende des Ausschusses wird dann gewertet, wo Entscheidungen anders zu treffen gewesen wären.
Derzeit gibt es viel Unverständnis bei den Obleuten über das Vorgehen im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum und darüber, warum das BKA den Fall nicht an sich gezogen hat als eindeutig war, das mehrere Bundesländer betroffen sind und der Gefährder über Bundeslandgrenzen hinweg agiert.
Dazu kann aber nicht jeder Zeuge auf jeder Ebene etwas sagen.
Es bringt nichts – auch wenn das Bedürfnis noch so groß ist – an dieser Stelle Köpfe rollen zu lassen. Ginge der Ausschuss erkennbar mit einer solchen Motivation an die Aufarbeitung, dann würden jeder Beteiligte fürchten, sich mit der Aussage selbst zu belasten, könnte die Aussage und könnte die Aussage verweigern, wie es gerade zwei LKA-Beamte des LKA Berlin vor dem Abgeordnetenhaus tun.
Ohnehin: ein wesentlicher Anteil der Arbeit besteht derzeit daraus überhaupt zu ermitteln welche Beamten an welchen Stellen und wie überhaupt maßgeblich beteiligt waren.
Es ist auch nicht die Aufgabe des Ausschusses über eine Strafbarkeit zu entscheiden, sondern zu ermitteln, wo es strukturelle Probleme gibt.
Zu einem konkreten Beispiel:
„Warum wird denn nicht der BVG-Busfahrer als Zeuge vernommen, der nicht so weit wie die Europa-Center Kamera (Kontraste-Video), sondern direkt mit voller Sicht auf das Tatgeschehen gesehen haben muss, wer da den LKW als Fahrer verließ? Warum fragt da keiner?
Und was ist mit den Kameras dieses BVG-Busses- was sieht man da?“
Ich bin mir nicht sicher, was man sich von der Aussage erhoffen kann. Wir reden hier über ein Geschehen, das sich binnen wenigen Minuten abgespielt hat. Der Busfahrer hat in einem solchen Fall zunächst einmal die Fahrgäste zu schützen, die plötzlich auf freier Strecke den Bus verlassen müssen. Wenn sie mal einen Straßenbahnunfall in Berlin miterleben, dann springt auch dort der Fahrer / die Fahrerin nicht sofort heraus, sondern prüft nach einer Unfallbremsung erst einmal die gesamte Bahn von vorne bis hinten auf Verletzte durch.
Im Fall des Busses dürfte der Fahrer als zunächst einmal die volle Aufmerksamkeit auf den Fahrgästen gehabt haben und sicherlich weniger auf das Geschehen außerhalb des Busses am LKW. Danach gehe ich davon aus, dass er erste Hilfe geleistet hat. Was auch immer da letztlich passierte: diese Ermittlungsarbeit steht (derzeit) nicht im Fokus es Bundestagsausschusses, der von einer ganz anderen Seite ansetzt.
Zum Bundestags-Ausschuss an sich:
Die Obleute untersuchen das Verhalten der Polizeien (LKA und BKA), des Verfassungsschutzes und des BND und wie mit Hinweisen und Beweisen umgegangen wurde. Den Obleuten liegen dazu meterweise Akten vor und auch die Gutachter haben sich die Hinweise schon einmal angesehen.
Wenn nun – Sitzung um Sitzung – wieder der Fall von Bilel ben Ammar untersucht wird, dann stellt sich auch die Frage, ob dieser am Tatort war. Die Beamten schildern bisher einhellig, dass es darauf keine eindeutigen Hinweise gibt. Die Obleute fragen beharrlich auch immer wieder nach dem Mann mit den Handschuhen, nach gegenteiligen Meinungen und gehen auch kleinen Indizien nach.
Für unseren Podcast gilt, dass wir darüber berichten, was im Untersuchungsausschuss geschieht. Wo erscheint uns eine Aussage plausibel, wo legen Zeugen ein Verhalten an den Tag, das die Glaubwürdigkeit der Aussage oder des Nicht-Erinnerns in Frage stellt und wie verhalten sich die Obleute der Fraktionen bei der Aufklärung.
Ich halte aus ihrem Kommentar fest, dass Sie von der Taktik nicht überzeugt sind und andere Ansätze verfolgen würden, die eher in die Richtung gehen, vom Tat-Tag aus zu ermitteln. Wir haben in mehreren Folgen auch die Obleute der Linksfraktion, der FDP und der Grünen zu Wort kommen lassen, die genau dafür plädieren, sich aber gegen die Stimmenmehrheit der CDU/CSU und SPD nicht durchsetzen können.
Wir werden in der kommenden Podcastfolge nochmal auf das Verhalten der Parteien am Ausschuss eingehen. Wenn Sie auf Twitter dem Hashtag #UA1BT folgen, finden Sie auch die Tweets von mir (@danielluecking) in denen immer wieder auch das Verhalten einzelner Obleute das Thema ist.
Bitte sehen Sie uns insgesamt nach, dass wir eine ehrenamtlich agierende Redaktion ohne Finanzierungskonzept sind und daher nicht jeden Aspekt der Ermittlungen nocheinmal auf eigene Faust nachrecherchieren können oder alles Material sichten können, das mittlerweile zu der Thematik im Netz auftaucht.
Beste Grüße aus Berlin
Daniel Lücking
12. April 2019 — 18:29
Kalter Hornung sagt:
Zitat: „Es bringt nichts – auch wenn das Bedürfnis noch so groß ist – an dieser Stelle Köpfe rollen zu lassen.“
Auch wenn es darum primär nicht geht: Bei einem Ereignis wie dem Breitscheidplatz-Anschlag muß sich politische Verantwortung selbstverständlich auch in personellen Konsequenzen niederschlagen. Behördenleitungen sind keine Selbstfindegruppen. Ein Ausschuß kann übrigens Aussagebereitschaft erzwingen.
Zitat: „Es ist auch nicht die Aufgabe des Ausschusses über eine Strafbarkeit zu entscheiden, sondern zu ermitteln, wo es strukturelle Probleme gibt.“
Schon klar, über Strafbarkeit entscheiden Staatsanwälte. Aber NSU-Ausschüsse zeigen, daß auch Ausschußmitglieder Ermittlungsverfahren anregen bzw. Strafanzeigen gegen Zeugen stellen (siehe NSU-UA Baden Württemberg),
13. April 2019 — 12:00
DanielLuecking sagt:
Volle Zustimmung. Es ist eben nur die Frage zu welchen Zeitpunkten sich die Gelegenheit bzw. die Notwendigkeit ergibt tätig zu werden. Die bisherigen Aussagen lassen die Zuschauer und Obleute recht hilflos zurück, weil erkennbar Ansatzpunkte nicht weiterverfolgt wurden, wie der Bachmann-Tweet, der Anlass für interne Ermittlungen hätte sein müssen, aber abgetan wurde.
Bisher sind die Ansatzpunkte für Strafanzeigen einfach noch nicht im Ausschuss aufgetaucht. Ich bin mir aber bei mehreren Obleuten sicher: ergibt sich die Möglichkeit, dann wird das auch gemacht werden.
13. April 2019 — 12:12
A.Hauß sagt:
Sehr geehrter Herr Lücking,
zunächst danke für die rasche Antwort. Und wir sind auch gar nicht so weit auseinander, wie mir scheint. Meine andere Herangehensweise beruht auf Erfahrung und Wissen, das leider weder von den MdBs noch von Ihnen abgeholt wird, so wie Sie auch selber schreiben.
Nehmen wir exakt das Beispiel, das auch Sie gerade herausgehoben haben: den gelben BVG-Bus. Abgesehen übrigens davon, dass von Elias Davidsson ein Buch zu dem Thema mit genau dem Titel vorgelgt wurde, das ich Ihnen wärmstens empfehle, abgesehen davon:
Sie schreiben: „Der Busfahrer hat in einem solchen Fall zunächst einmal die Fahrgäste zu schützen, die plötzlich auf freier Strecke den Bus verlassen müssen. “ und dann, was er „sicherlich“ getan habe.
Das ist pure Theorie, für die es keinen einzigen beweis, keinen Fahrgast, Zeugen usw. gibt. Ich habe damals vor 2 jahren die BVG angerufen. Der Bus sei zum Schichtende „umgesetzt“ worden, so die BVG-Sprecherin, also auf dem Weg zum nächtlichen Abstellplatz, somit ohne jegliche Fahrgäste. Übrigens kann man sich noch einige weitere Funktionen des Busses vorstellen – aber das wäre ebenso Spekulation. Fakt ist: es gibt einen Fahrer, der nicht reden will, aber volle Sicht und keine Fahrgäste hatte, der auf keinem Foto oder Video als Ersthelfer auszumachen ist, und der zu LKW-Fahrer, Ammar usw. einiges zu sagen hätte. So wie ja übrigens auch Hollitzer oder Alexander Heinrich sowie weitere mir nicht namentlich bekannte Zeugen. Wenn der UA schon die selbst gesetzte Vorgehensweise durchbricht, schwachsinnig von hinten nach vorn zum Tattag zu ermitteln, und das aufgrund einer irrwitzigen Focus-Behauptung, dann könnte über diese Ammar-Geschichte doch immerhin etwas Licht auf den 19.12. selbst fallen.
Der UA lässt sich jedoch durch den Ex-Polizisten aus dem Grenzort, an dem Amri Deutschland erreichte, am Ring durch die Manege ziehen. Und mit Fake-Fakten abspeisen, während die unbestreitbaren, vorhandenen, vom GBA und BKA stolz behaupteten Videos, Fotos und Sachbeweise – insbesondere die GPS- und Tachodaten des LKW – schon unendlich lange vorenthalten werden. An jedem Sitzungstag gehört als erstes festgehalten, dass wieder einmal weitere x Wochen vergangen sind ohne Vorlage des gesamten Akten, Foto- und Sachbeweise-Materials, das die Exekutive dem Souverän vorenthält.
Das ist staatsrechtlich ein ungeheurer Vorgang angesichts des größten angeblichen Terroranschlags der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen. Luschen, Pfeifen, Tanzbären lassen das mit sich machen.
Und andere lachen feixend und warten auf das Ende der Legislatur.
13. April 2019 — 8:59
Rüdiger sagt:
Hi, ich habe am Donnerstag wie immer das Hashtag Bundestag laufen lassen. Dazu dann noch #pua oder #untersuchungsausschuss laufen lassen. Dabei fiel mir auf, dass es einen anderen Untersuchungsausschuss im Bundestag gibt!
Einen zur Bundeswehr und der #bBerateraffäre. Jetzt verfolge ich beide Podcasts. Aber ich finde es richtig gut, epwenn ich mal beide hören kann. Dass das nicht nach den Sitzungen um 2 Uhr nachts passieren kann ist klar. Ist ja nicht Technische Aufklärung.
Aber macht doch mal in den nächsten drei Wochen einen Sternen aus, in dem ihr euch (auch mit Mikrofonen) austauschen könnt über eure Arbeit, die Motivation und Arbeitsweisen.
Das fände ich sehr spannend!
14. April 2019 — 0:51
DanielLuecking sagt:
(Bitte präzisier mal, was du mit „einen Sternen“ meinst?)
Hallo Rüdiger,
unter dem Hashtag #UA1BT findest du auch die Tweets zum Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Bitte sieh es mir nach, dass ich aus persönlichen Gründen (Ex-Offizier, Einsatzschädigung) meine Arbeit am UAPOD.Berlin derzeit nicht mit einem Bundeswehr-Aspekt verknüpfen möchte.
Es ist ohnehin schon schwer genug der Dauerbeschallung der Bundeswehr-Kampagnen zu entgehen, die medial, aber auch im öffentlichen Raum auf einem für mich extrem nervigen Niveau angekommen ist. Das kostet mich immer häufiger Energie, die mir dann an wichtigen Stellen, wie meiner Masterarbeit deutlich fehlt.
Danke dir trotzdem für den Vorschlag, den ich aus Hörersicht absolut nachvollziehen kann.
14. April 2019 — 9:27