Menü Schließen

Schlagwort: LKA Berlin

UApod.Berlin – Folge 015 vom 11.04.2019

avatar Daniel Lücking
avatar Stella Schiffczyk
avatar Matthias Jakubowski

Zusammen mit Matthias Jakubowski sprechen wir über die Zeugen
Frau S. D. (BKA)
Leonie Simonis (BKA)
Frau Katharina Mühlfeld (BKA)
und Alexander Stephan (BKA)

17. Sitzung vom 21.02.2019 – Übersehen, ignorieren und vertuschen

Übersehen, ignorieren und vertuschen

Selbstkritisch und schuldbewusst tritt der Leiter des LKA Berlin vor den Obleuten auf. Erklärungen für das Verhalten seiner Mitarbeiter hat er aber nicht.

Fragen über Fragen, Verwunderung und Unverständnis – in fast 11 Stunden dieses Sitzungstages sammeln die Obleute Indizien für die nicht enden wollende Liste des Behördenversagens. Als ersten Zeugen des Tages vernehmen die Obleute Lokmann D. aus der Geflüchtetenunterkunft in Emmerich. Er sagt aus, wie er das Verhalten des späteren Attentäters im Oktober 2015 erlebte. Schon in den ersten Kontakten wurde ihm klar, dass vom späteren Attentäter eine Gefahr ausging, denn dessen Verhalten und Geschichten irritierten sehr. Zudem passte die angeblich ägyptische Herkunft nicht zum Dialekt des Tunesiers.

Zeuge D. beschreibt glaubhaft, wie seine Zweifel aufkamen. Als der spätere Attentäter dann Videos von IS-Kämpfern zeigte, nahm er schließlich Kontakt zu den Behörden auf. Seine erste Ansprechstelle war das Sozialamt. Später folgt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – eine Dienststelle, die mit dem BND kooperiert und in der in der Vergangenheit immer wieder auch Geflüchtete befragt wurden. Doch weder dort noch bei der Polizei reagierte man auf die Hinweise des Syrers.

„Hätten die Behörden meine Hinweise ernst genommen, könnten die unschuldigen Opfer vom Breitscheidplatz noch leben“, übersetzt der Dolmetscher. Als nach dem Anschlag die Unterkunft in Emmerich von der Polizei durchsucht wurde, interessierte sich zunächst wieder kein Beamter für Angaben von Zeuge D. Als den Bewohnern klar wurde, dass die Durchsuchung mit dem Terroranschlag in Berlin zu tun hatte, ging er erneut zur Polizei. „Sie konnten gar nicht mehr tun. Das, was sie getan haben, war sehr gut! “, sagt der Ausschussvorsitzende Armin Schuster und macht deutlich, dass die Behörden versagt haben.

Expresszeuge ohne Belang

Nur 14 Minuten verliert der Sitzungstag dann mit einem irrelevanten Wunschzeugen der CDU/CSU, der dafür aus Kleve angereist ist und nichts Erhellendes beitragen kann. In einem Massenverfahren hatte er etwa genau so lang, wie heute seine Aussage dauert, mit einem letztlich nicht eindeutig zu klärenden Handydiebstahl zu tun.

Dieter Hackfurth (Staatsanwaltschaft Kleve)

Regelmäßige Teilnehmer der Ausschusssitzungen wünschen sich so ein Massenverfahren auch für die Zeugen, die die Regierungsfraktionen als unerlässlich für die chronologische Aufarbeitung ansehen und unablässig vor den Ausschuss zitieren. Allen gemein: Ihre Aussagen wurden durch Sonderermittler und in Expertenanhörungen längst geprüft.

Unerklärliche Abläufe im LKA Berlin

Gegen 15 Uhr erscheint dann der Leiter des Berliner LKA Christian Steiof zur Aussage. Seine glaubwürdige Betroffenheit bringt Steiof im Eingangsstatement ebenso zum Ausdruck wie seinen Respekt vor den Hinterbliebenen und Opfern des Anschlags, die die Untersuchungsausschüsse im Abgeordnetenhaus und im Bundestag kritisch begleiten. An diesem Tag jedoch sind erneut keine Vertreter zugegen, und die namentliche Ansprache von Steiof erreicht die Adressaten nicht. Angesichts der schleppend fortschreitenden Aufklärung findet sich in den Gesprächen mit jenen immer häufiger Resignation und Zweifel daran, dass die Ermittlungen überhaupt etwas zu Tage führen sollen.

Steiof wirkt deutlich betroffen. Die Fragen der Obleute versucht er präzise zu beantworten, kann aber an vielen Stellen an diesem Nachmittag und auch in den Abendstunden keine schlüssige Erklärung für das Verhalten seiner Mitarbeiter finden. „Ich bin Disziplinarvorgesetzter von 3.500 Menschen – da passieren jede Woche dolle Dinger“, entgegnet Steiof auf die Fragen der Obleute. Die Task Force „Lupe“ hatte sich mit einem dieser Fälle befasst, in dem die „Kollegen offenbar kalte Füße bekommen haben“. Beamte hatten Einträge in der Datenbank POLIKS der Landespolizei manipuliert, offenbar um eigene Fehlentscheidungen zu vertuschen. Steiof selbst konnte in dem Fall nicht persönlich ermitteln, da die interne Aufarbeitung aus ermittlungstaktischen Gründen an die Polizeipräsidentin abgegeben werden musste.

Den Ermittlern fiel bei ihrer Arbeit SMS-Kommunikation in die Hände. So tauschte Michael Weinreich, der im NSU-Kontext dadurch auffiel, dass er Hinweise einer V-Person nicht angemessen bearbeitete, mit seinem Kollegen Herrn O. Nachrichten aus, in denen die Chiffre „88“ sowie Warnungen vor Kanzlerin Merkel und dem „Gutmenschentum“ eine rechtsradikale Weltsicht erkennen ließen.

„Observationskräfte sind Goldstaub“, führt Steiof an. Für ihn scheint mit der verhängten Disziplinarmaßnahme der Fall abgearbeitet. Verwunderlich angesichts der immer wieder aufkommenden Bezüge zu rechtsradikalem Handeln im LKA, wie die kürzlich öffentlich gewordene Drohbriefaffäre. Ein Polizist hatte auf Basis der polizeiinternen Datenbank Drohbriefe an Linke gesendet.

Steiof wirkt seltsam unbeteiligt und mitunter unwillig, tiefer zu ermitteln. So war auch der Tweet des Rechtspopulisten Lutz Bachmann, der sich schon knapp zwei Stunden nach dem Anschlag auf einen tunesischen Moslem als Attentäter berief und die Information angeblich aus Polizeikreisen haben wollte, kein Anlass für Ermittlungen. Konstantin von Notz (Grüne) führt aus, dass es nicht zusammenpasst, dass man beim LKA zwar beständig die These vertrat, es hätte sich beim späteren Attentäter um einen kleinkriminellen Drogendealer gehandelt, aber im Nachgang zum Anschlag dessen Verbindungen ins Milieu nicht mehr überprüfte. Offensichtlich wurde das Geld aus dem Drogenhandel zur Finanzierung des Terroranschlags genutzt. Steiof nimmt die Ausführungen des Parlamentariers von Notz interessiert zur Kenntnis.

Ohne Erklärung

In der Sitzung wird Steiof über Stunden mit dem unerklärlichen Verhalten seiner Abteilungen konfrontiert. Benjamin Strasser (FDP) zitiert Auswerteberichte zum späteren Attentäter aus den Monaten Juni bis August 2016. Die Berichte dokumentieren ein Verhalten, das von den Ermittlern im LKA konsequent in Richtung eines kleinkriminellen Drogendealers interpretiert wurde. Dabei ignorierten sie offenbar die Kontakte zur Dschihadistenszene.

Im weiteren Sitzungsverlauf arbeitet Konstantin von Notz durch Aktenvorhalte heraus, dass die Behörde im November 2016 die Möglichkeit verstreichen ließ, den späteren Attentäter wegen einer Straftat „für Minimum 3 Jahre einzuknasten“. Auch hier kann Steiof keine Erklärung finden, warum keiner seiner Abteilungsleiter auf ihn zugekommen war, und will Arbeitsüberlastung als mögliche Erklärung heranziehen.

„Vertrauenspersonen findet man nicht im Knabenchor“

Eine LKA-Beamtin, die kurze Zeit später zum Verfassungsschutz wechselte, fiel 2016 durch fragwürdiges Handeln bei einer Hausdurchsuchung auf. Bei der Durchsuchung in der Wohnung eines Informanten des Verfassungsschutzes wurde zunächst ein Laptop beschlagnahmt, aber auf Veranlassung der Beamtin dann wieder von der Asservatenliste gestrichen. Die Obfrau der Linken Martina Renner vermutet eine Intervention des Verfassungsschutzes, der immer häufiger im Zusammenhang mit dem LKA zur Sprache kommt.

Insgesamt acht LKA-Beamte wurden im Laufe des Jahres 2016 „raubbefördert“ und wechselten zum Verfassungsschutz. Die mantraartig vorgetragene Äußerung der Verfassungsschützer, es habe sich um einen „reinen Polizeifall“ gehandelt, erhält vor diesem Hintergrund eine zusätzliche Deutungsebene.

Steiof aber schützt seine Mitarbeiter. Der Fall sei so komplex, dass er sich als Disziplinarvorgesetzter nicht anmaßen wolle, einem Mitarbeiter allein die Konsequenzen anzulasten. Doch seien personelle Konsequenzen gewollt, dann würde er nötigenfalls auch selbst zurücktreten. Auch die politischen Akteure nimmt Steiof in Schutz und stellt dar, dass die Priorisierung des damaligen Innensenators Frank Henkel (CDU) normal gewesen wäre und sich nicht negativ auf die Observationsergebnisse ausgewirkt hätte. Henkel hatte im Sommer 2016 medienwirksam den Kampf gegen die linke Szene rund um die Rigaer Straße betrieben.

Strukturen und Köpfe

Den Rücktritt des LKA-Präsidenten als Konsequenz zu fordern, wird den sich abzeichnenden Problemen nicht gerecht. In der Vernehmung wird die Verstrickung mit dem Verfassungsschutz ebenso deutlich wie die Bezüge zu ausländischen Nachrichtendiensten. Die Abschiebung des möglichen Komplizen Ben Ammar, der nach neuesten Berichten des Focus womöglich am Anschlagsort bei der Flucht des Attentäters half, muss ebenso untersucht werden wie die Tatsache, dass das Bundeskriminalamt keine Ermittlergruppe gegründet hatte, um die Probleme durch eine zentrale Ermittlungsführung in den Griff zu bekommen, die der spätere Attentäter durch seine Reisen zwischen NRW und Berlin hervorgerufen hatte.

Personelle Konsequenzen sollten aber dort gezogen werden, wo eine rechtsradikale Weltsicht den Blick verstellt und wo versucht wurde, das eigene Fehlverhalten zu vertuschen. Egal, ob durch Manipulation von Akten und Datenbanken, Blitzabschiebung von Zeugen oder durch die konsequente Behauptung, der Verfassungsschutz sei für den Fall des Breitscheidplatz-Attentäters nicht von Belang.

UAPOD.Berlin – Folge 011 vom 21.02.2019

avatar Stella Schiffczyk
avatar Daniel Lücking

Hier geht es zu Daniels Artikel auf dem Blog von Der Freitag

16. Sitzung vom 14.02.2019 – Das Versagen des Axel B.

Das Versagen des Axel B.

Im relevanten Teil der Sitzung gesteht Kriminaldirektor Axel B. Versagen ein. Zunächst aber leistet sich die große Koalition mit ihrer Zeugenladung einen Bärendienst.

Staatsanwalt K. aus A. kommt aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin und hält ein juristisches Proseminar. Ihm ist kein Vorwurf zu machen. Er wird allen Anforderungen gerecht, die man angesichts der Bearbeitung eines Bagatelldeliktes an den 62-Jährigen haben kann.

Dr. Wolfgng Kowalzik, Staatsanwaltschaft Arnsberg

Es geht um einen Fahrraddiebstahl. Neuwert des Rades: 599 Euro. Zeitwert: 100 Euro. Der Täter: nicht eindeutig zu ermitteln. Die Einstellung des Verfahrens: ein Routineakt. Die Zuschauer im Saal erfahren jedes Detail, das in die Routineerwägungen des Staatsanwalts mit einzubeziehen war. Details bis hin zu den Fragen, ob das Fahrrad als Hehlerware irrtümlich erworben wurde und ob es nur mitgeführt oder auch benutzt wurde. Staatsanwalt K. wägt ab, ob die Tretkurbel des Fahrrades durch den Täter in Benutzung war und somit eine unzulässige Gebrauchsaneignung vorlag.

Zu den regelmäßigen Besuchern des Ausschusses zählt an solchen Tagen für gewöhnlich ein Überlebender des Anschlags, der am Abend des 19.12.2016 auch Ersthelfer am Breitscheidplatz war. An diesem Tag schafft er den Besuch des Ausschusses aus gesundheitlichen Gründen nicht, wie er in den sozialen Medien mitteilt. Er kämpft mit den Folgen des LKW-Attentats, während die Obleute von CDU, AfD und SPD das juristische Proseminar im Saal 4.900 durch ihre Nachfragen befeuern.

FDP, Grüne und Linke erteilen dieser Farce eine deutliche Absage. Irene Mihalic (Grüne) twittert: „Das Strafrechtskolloquium im #UA1BT ist hoffentlich bald beendet.” Und auch Benjamin Strasser (FDP) findet deutliche Worte: „Das ist der Schlüssel zum Fall Amri: der Fahrraddiebstahl in NRW! Das ist der Erkenntnisgewinn der von der @cducsubt gewünschten Zeugen im #UA1BT … #ohneworte” Auch ein Mitarbeiter der FDP-Fraktion macht seinem Ärger über die Zeugenladung Luft und kolportiert aus den nicht-öffentlichen Beratungssitzungen: „Darum bitten, dass die Sitzung grundsätzlich um 21 Uhr enden möge, aber jedes Mal die ersten Stunden mit längst Bekanntem wiederkäuen. #GroKo #Verzögerungstaktik #ablenken”

Staatsanwalt S. aus Berlin hält als zweiter Zeuge einen kurzen, präzisen und schlüssigen Vortrag in Begleitung seines Rechtsbeistands. Auch sein Verhalten ist nicht zu beanstanden und für die Arbeit des Ausschusses ebenso irrelevant.

Jan-Hendrick Schumpich, Staatsanwaltschaft Berlin

LKA 54, Berlin

Mit Zeuge Axel B. beginnt der relevante Teil des Sitzungstages, der sich bis in die Abendstunden zieht. Als leitender Kriminaldirektor ist seine Fachexpertise gefragt. Nicht nur das Handeln seiner Abteilung stand nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz in der Kritik. Auch seine Nebentätigkeit, die er – rechtlich einwandfrei – mit Genehmigung seiner Behörde ausübt, wirft Fragen auf.

Die Mitarbeiter seiner Abteilung beklagten 2016 Arbeitsüberlastung, und aus dem Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen gab es offenbar Beschwerden über die Erreichbarkeit des Krisenmanagers. Axel B. muss sich auch über diesen Punkt hinaus rechtfertigen. Da der spätere Attentäter mal in Dortmund, mal in Berlin unterwegs war, wechselten sowohl die Zuständigkeit der Länderpolizeien als auch die Zielrichtung der Ermittlungen. Es wirkt, als hätten die Behörden den Überblick verloren. Ein Kritikpunkt ist eine Gefährderansprache, bei der ein Mobiltelefon sichergestellt wurde.

Damals stand im Raum, dass der spätere Attentäter Schnellfeuergewehre beschaffen wollte. Da es dem Berliner LKA jedoch an Überwachungskapazitäten fehlte, konfrontierte es den Gefährder und konfiszierte sein Mobiltelefon gegen den Willen der Behörden in NRW, die bereits eine Telekommunikationsüberwachung durchführten. Axel B. schildert, dass das Gerät eingezogen und zur Auswertung an den Verfassungsschutz übergeben wurde. Wer letztlich die Entscheidung traf, ist allerdings nicht mehr nachvollziehbar.

Welche anderweitige Gefahr höher bewertet wurde als ein mit Top-Dschihadisten vernetzter Mann, der Kalaschnikows beschaffen wollte, kann Axel B. nicht plausibel darlegen.

Nachvollziehbarkeit

Axel B., LKA Berlin

So deutlich sich Axel B. vor seine überlasteten Mitarbeiter_innen stellt, so klar werden auch die Versäumnisse im LKA. Trotz der Vernetzung des späteren Attentäters mit mehreren Personen, die bereits im Fokus von Ermittlungen standen, gab es in seinem Fall keine besondere Ausbauorganisation, umgangssprachlich auch Sonderkommission genannt, die behördenübergreifend gebildet werden kann und sich speziell mit einem Fragenkomplex oder Gefährder befasst. In der Abteilung des Axel B. liefen zahlreiche Informationen zusammen, aber viele davon wohl auch nur vorbei.

In seiner Vernehmung erläutert B. die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten. Erst im Nachhinein, und zwar im Februar 2017, hätte er von Vertrauenspersonen erfahren, die der Verfassungsschutz im Umfeld des späteren Attentäters platziert hatte. Axel B. beschreibt, dass es für das LKA unüblich sei, die Geheimdienste proaktiv nach solchen Vertrauenspersonen zu befragen. Wenn relevante Informationen für das LKA vorhanden gewesen wären, hätten das die Dienste sicherlich weitergegeben. Überhaupt scheinen Nachfragen eher vermieden zu werden.

Allgemeines Erstaunen in großer Runde

Im LKA Berlin gab es keine Nachforschungen nach undichten Stellen. Am Abend des Anschlags, als Medien bereits in den ersten beiden Stunden mit reichlich inoffiziellen Informationen aus Sicherheitskreisen ausgestattet waren, meldete sich zielsicher ein Dresdener Rechtspopulist mit einem Tweet zu Wort. Schon um 22:30 Uhr spricht er von Informationen aus Polizeikreisen, die auf einen Moslem tunesischer Herkunft hindeuten würden. Das Ergebnis: „allgemeines Erstaunen in großer Runde”, aber keine internen Ermittlungen. Pikant: bis zur internationalen Fahndung nach dem Attentäter, der sich als tunesischer Moslem herausgestellt hat, dauert es noch mehr als 24 Stunden. Sicher, man kann den Tweet auch als Zufallstreffer werten. Doch spätestens seit Mitte 2018 aus der internen Kommunikation von Mitarbeitern der LKA-Ermittlungsgruppe Naziparolen öffentlich wurden, erscheint der mittlerweile gelöschte Tweet in einem anderen Licht.

Der Fragenkatalog, den die Opposition an diesem Sitzungstag nahezu ohne Interventionen der Landesbehörden abarbeiten kann, ist lang. Warum wurde das Material aus mindestens zwei, vermutlich sogar mehr Kameras, nicht ausgewertet, mit denen die Fussilet-Moschee überwacht wurde? Warum wurden die Hinweise des marokkanischen Geheimdienstes auf den späteren Attentäter im Oktober 2016 nur unzureichend und erst nach dem Anschlag vollständig übersetzt? Wieso dauerte es 28 Stunden, bis der Attentäter identifiziert und international zur Fahndung ausgeschrieben war, obwohl im Tatfahrzeug zwei Mobiltelefone, Fingerabdrücke und sogar Personenpapiere gefunden wurden? Wie rechtfertigt die Behörde die Single-Point-of-Contact-Runden zwischen polizeilichem Staatsschutz und Verfassungsschutz, die weder inhaltlich noch in Bezug auf die Teilnehmer dokumentiert sind?

In öffentlicher Sitzung hat Axel B. für all das keine Erklärung, arbeitet die Krise im eigenen Arbeitsbereich aber souverän und eloquent ab. „„Der Terroranschlag hat mich und mein Dezernat erschüttert. Das Ziel unseres Dezernats ist es, die Bevölkerung vor solchen Taten zu schützen. Am 19.12.2016 ist das uns – ist das MIR – nicht gelungen”, sagte Axel B. selbstkritisch zu Beginn seiner Vernehmung. Der Kriminaldirektor geht nach den mittlerweile verfügbaren Informationen nicht mehr von einem Einzeltäter aus und ist damit weiter, als der Verfassungsschutz. Dessen Verantwortliche sprechen überwiegend und unbelehrbar von einem reinen Polizeifall und lassen nur wenige Anzeichen von Selbstkritik erkennen.

UAPOD.Berlin – Folge 010 vom 14.02.2019

avatar Stella Schiffczyk
avatar Daniel Lücking

Daniels Artikel zur Sitzung im Blog von Der Freitag