Stella Schiffczyk
Daniel Lücking
Matthias Jakubowski
Ein Jahr Untersuchungsausschuss – Zwischenbilanz und Einordnung
Podcast zum 1. Untersuchungsausschuss
A.Hauß sagt:
„Medien, die aus jedem Zahnstocher ein Kantholz machen“
Das ist schön auf die Spitze des Zahnstochers hin formuliert. Die mediale Darstellung entspricht dem exekutiven Handeln, den UA mit jedwedem Kram zuzusch…ütten, bewährte Strategie. Wenn dann die Themenordnung noch zeitlich auf den Kopf gestellt wird, kommt der UA nicht mehr dazu, den Tattag selbst zu untersuchen.
Nur: wenn das die Sachlage ist, dann gilt es, sich zu den Focus-Behauptungen einzig so zu äußern:
WER hält da das Video zurück? WO sind die Beweise für die Behauptungen vom aussteigenden Amri und vom Kantholzschwinger? Da lässt man sich doch nicht dieses (Kant-) Stöckchen zum Drüber-Hüpfen hinhalten …
Wenn Stojof zugibt, es gehe drunter und drüber in seinem Laden, dann muss er im UA gefragt werden, wann er gefeuert wird. „Strafvereitelung im Amt“ war mehrfach zu konstatieren – wo bleiben die Strafanzeigen? „Handwerkliche Fehler“ sind doch nur die gutmütige Vorab-Bewertung von objektiven Straftatbeständen, dem Fall Lügde/Detmold vergleichbar. Die angebliche „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ im Fall der angeblichen Amri-Papiere und Handys im LKW-Führerhaus verschafften einem/dem angeblichen Täter 28 Stunden Fluchtzeit, die Nichtveröffentlichung des Fotos noch mehr. Und das beim angeblich größten terror-Event.
Wer Spuren verwischt, verzögert, Fotos und Videos nicht rausrückt, die GPS- und Tacho-Daten des LKW nicht rausrückt und so den Souverän (hier also den UA als dessen Vertreter) behindert, gehört vor Gericht.
Und das – die Strafbarkeit des Exekutiv-Handelns – gehört kommuniziert statt Meinungen zu diesem oder jenem arabischen Namen. Schärfer werden! Pointierter!
28. Februar 2019 — 11:29
Daniel Lücking sagt:
Danke für den ausführlichen Kommentar! Mit dieser Folge wollen wir ja den Einstieg in das Thema ermöglichen. Mir persönlich brennen diese Fragen auch auf den Nägeln.
Als Journalist kann ich zwar einiges einordnen, muss mich aber auch mit Tatsachenbehauptungen zurückhalten.
Beim Komplex ben Ammar konnten wir noch nicht so tief einsteigen und mir sind auch die Belege insgesamt zu dünn für das, was da im Focus zu lesen war. Via Twitter am besten auch den Hashtag #UA1BT mitlesen – da hat Florian Flade (früher Welt investigativ, jetzt WDR) schon sehr deutlich auf die extrem dünne Quellenlage hingewiesen. Dem vernehmen nach dreht der Focus die Story am WOchenende aber weiter, wie mir Alexander Rackow gerade vor der Seehofer-PK sagte.
„Und das – die Strafbarkeit des Exekutiv-Handelns – gehört kommuniziert statt Meinungen zu diesem oder jenem arabischen Namen. “
Ich versuche im Podcast sehr nah am Geschehen des Bundestagsausschusses dran zu bleiben, um damit wiederzugeben, auf welchem Stand man dort gerade ist. Das tun sich nur wenige Journalisten an und kein Medium zahlt die dauerhafte Begleitung des Ausschusses, wenn nur marginal mehr ans Licht kommt, als in den Landes-UA oder der Presseberichterstattung zuvor,
Ziehen wir alle bisher verfügbaren Informationen in Betracht, dann bleibt die Frage, warum gerade nicht auf allen Ebenen weiter ermittelt wird.
28. Februar 2019 — 12:23