15. Juni 2018 / Keine Kommentare

5. Sitzung am 14. Juni 2018 – Terror Plangemäß verwalten

Terror plangemäß verwalten

Untersuchungsausschuss Während die CDU/CSU mit internen Querelen den Parlamentsbetrieb blockierten, warteten Opfer und Angehörige des Attentats vom Breitscheidplatz auf den Sitzungsbeginn.

Eine Handvoll Journalisten wartet gemeinsam mit Opfern und Angehörigen im Bundestag. „Sitzungsbeginn 12 Uhr“ – das Display vor dem Saal 4.900 im Paul-Löbe-Haus liegt sehr oft falsch, wenn es darum geht, den Sitzungsbeginn kundzutun. Mal verlängert sich eine Beratungssitzung. Mal sorgt eine namentliche Abstimmung für einen verspäteten Beginn. Heute ist es die CDU/CSU-Fraktion. Offenbar haben sich Teile der CSU dazu entschlossen, den Koalitionsvertrag aggressiv nachverhandeln zu wollen. Man spricht von Asylstreit und setzt bildlich gesprochen Angela Merkel die Waffe auf die Brust: „Entweder du tust, was wir wollen, oder wir machen, was wir wollen.“ Ob, wann und wie dieser Schuss für die CSU nach hinten losgeht, werden die nächsten Tage zeigen.

Arbeitspläne

Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU/CSU) erhält kurz vor Sitzungsbeginn von einem Überlebenden und Ersthelfer eine schriftliche Aussage, die Beamte des BKA bereits vor über einem Jahr entgegennahmen. Passiert ist seither nichts. Der Mann will Aufklärung und wartet seit nun fünf Stunden geduldig auf den Sitzungsbeginn. Politik und Behörden indes haben Zeit.

Ausschuss ist das, was passiert, während die Tagesordnung etwas anderes sagt. Von den insgesamt vier Zeugen bleiben an diesem Tag nur noch zwei. Zeuge Gilbert Siebertz vom Bundesamt für Verfassungsschutz wurde schon lange vor den CDU/CSU-Querelen aus Zeitgründen von der Liste gestrichen. Die Tagesordnung war mit vier Zeugen deutlich zu ambitioniert. Von Siebertz erhofften sich die Abgeordneten Hinweise auf V-Leute im Umfeld des Attentäters. Da es um eine Geheimdienstangelegenheit geht, sperren sich die zuständigen Stellen im Kanzleramt und bei den Geheimdiensten jedoch gegen die Herausgabe von Akten. Zudem dürften Zeugen aus den verantwortlichen Behörden auch in diesem Ausschuss wieder über strikt formulierte Aussagegenehmigungen an der kurzen Leine gehalten werden.

Axel Kühn (BKA/Staatsschutz)

8. Juni 2018 / Keine Kommentare

4. Sitzung am 7. Juni 2018 – Vergeltungsschlag zu später Stunde

Vergeltungsschlag zu später Stunde

Nicht zum ersten Mal in einem Untersuchungsausschuss kommen brisante Themen erst dann auf den Tisch, wenn es kaum ein Zuschauer noch mitbekommt.

Die Besuchertribüne ist an diesem Donnerstag kaum gefüllt. Etwas mehr als 20 Personen sind anwesend. Etwa die Hälfte Journalisten, die Mehrheit aus dem Bereich der Printmedien. Die TV-Kameras zeichnen kurz einige Auftaktstatements der Obleute auf und schießen ein paar Bilder vom ersten Zeugen. Prof. Dr. Bernhard Kretschmer wird zu einem Gutachten befragt, das er bereits vor dem NRW-Untersuchungsausschuss präsentiert hat.

Dr. Bernhard Kretschmer

Nach gut 90 Minuten unterbricht eine namentliche Abstimmung den Sitzungsverlauf für fast eine Stunde. Das schlägt sich auf der Besuchertribüne nieder. Als die Sitzung fortgesetzt wird, sind nur noch etwa die Hälfte der Personen anwesend, die zu Sitzungsbeginn der Befragung lauschten. Manch ein Pressevertreter schaut nur einmal kurz vorbei. Eine Kollegin arbeitet an so vielen Themen im parlamentarischen Betrieb, dass auch sie irgendwann dem nächsten Thema hinterhereilen muss.

Stunde um Stunde leert sich die Tribüne. Eine Kontroverse unter den Abgeordneten will geklärt werden. Man geht in eine kurze nichtöffentliche Beratungssitzung. Wieder fehlen ein paar Zuschauer und Pressevertreter, als die Sitzung schließlich fortgesetzt wird. Eine solche Entwicklung ist verlässlich und tritt nicht nur in diesem Untersuchungsausschuss zutage. Weiterlesen

18. Mai 2018 / Keine Kommentare

3. Sitzung am 17. Mai 2018 – Salonlöwen im Terrorabwehrzentrum

Salonlöwen im Terrorabwehrzentrum

Weitgehend ohne öffentliches Interesse fand die dritte öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Attentat am Breitscheidplatz statt

Die Besucherränge sind kaum gefüllt und leeren sich zusehends über den Sitzungsverlauf. Zugegeben, sich entlang des Themas „Förderale Sicherheitsarchitektur“ acht eingeladene Experten anzuhören, ist nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig, obgleich Professor Doktor Heinrich Amadeus Wolff von der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth eine faktenreiche und pointierte Analyse liefert und sich am Ende der Sitzung „am liebsten die Haare raufen würde, wenn ich denn welche hätte“.

Neben den Rechtswissenschaftlern sollen Jürgen Maurer als Vizepräsident a. D. des Bundeskriminalamtes und Heinz Fromm als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus der Praxis berichten.

Für und gänzlich im Sinne der AfD argumentiert aus der Praxis Otto Dreksler. Der leitende Polizeidirektor a. D. ist mit seinen Ansichten mehrfach Anlass dafür, dass sich die Rechtsexperten in der Runde bei nächster Gelegenheit noch einmal explizit für die förderalen Strukturen der Bundesrepublik aussprechen.

Strukturen, die für Dreksler ein „Bremswirkung“ haben. Strukturen, die laut Dreksler so viele Informationen angehäuft haben, dass relevante Erkenntnisse angeblich nicht mehr zu finden seien. Schuld an dem Informationsüberfluss wären die Flüchtlingsströme und eine Polizei könne natürlich nur deswegen nicht richtig arbeiten, weil Racial Profiling verboten sei, wie Thomas Seitz (AfD) durch seine Fragestellung insinuiert. Eine Fragestellung, die zu einer kurzen Beratungssitzung führt, an deren Ende Seitz jedoch in gleicherweise fragen darf, wie zuvor.

Heil dürfte in einer zentralistischen Struktur kaum zu finden sein. Schon der Blick nach Frankreich genüge als abschreckendes Beispiel, wie die Experten entgegenhalten.

Förderalismus: Ja!

In der Kritik der Experten steht vor allem das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAz). Eine im Jahr 2004 oberhalb der Strukturen der Länder geschaffene Institution, die bisher nur mit wenigen Befugnissen ausgestattet ist, aber auf sämtliche Daten der Geheimdienste und Polizeien der Bundesländer zugreifen kann. Theoretisch.

Alle Bildrechte verbleiben bei Stella Schiffczyk