Podcast zum 1. Untersuchungsausschuss

Autor: DanielLuecking (Seite 1 von 5)

51. Sitzung am 05. November 2020 – Ordnungsgeld für Behördenleiter

Im Breitscheidplatzuntersuchungsausschuss bahnt sich eine Affäre an

Im Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz gelang dem Behördenleiter Reinhard Müller etwas, das es so in fast drei Jahren Ermittlungsarbeit nicht gegeben hat. Der Ausschuss prüft die Verhängung eines Ordnungsgeldes und reagiert damit auf das unkooperative Verhalten des Landesamtes für Verfassungsschutz LfV aus Mecklenburg-Vorpommern.

Dass dieser Donnerstag kein einfacher Sitzungstag werden würde, kündigte sich schon in der Vorbereitung an. Der Chef des LfV aus Schwerin wollte nur in nicht-öffentlicher Sitzung im Bundestag aussagen. Unüblich, insbesondere für Leitungspersonen in Behörden, deren Verantwortungsbereich eigentlich weit genug weg von konkreten Sachverhalten ist, die eine Gefährdung von Personen oder Quellen mit sich bringen. Erst auf Druck von FDP, Grünen und Linken wurde eine öffentliche Vernehmung angesetzt, die im Untersuchungsausschuss eigentlich die Regel ist.

Verweigerungshaltung

Reinhard Müller aber mauert. Zur Seite stehen ihm die erst kürzlich mit diesem Aufgabenbereich betraute Juristin Yvonne Mathiske als Vertreterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Rechtsbeistand Butz Peters, der sich auf Untersuchungsausschüsse spezialisiert hat. Die Interventionen der Juristin Mathiske beginnen unmittelbar mit den ersten Fragen der Parlamentarier*innen. Selbst zu einfachsten Sachverhalten aus der Verfassungsschutzarbeit soll Zeuge Müller keine Stellung nehmen dürfen. Seine Aussagegenehmigung verbiete es, über Personalangelegenheiten zu sprechen. Auf die Belehrung durch Martina Renner (Linke), die der Juristin erklärt, dass lediglich Angaben zu Urlaubs- oder Krankheitszeiten, nicht aber zu dienstlichem Handeln verweigert werden könnten, reagiert Mathiske sichtlich genervt. Reihum kritisieren die Obleute die ausufernde Verweigerungshaltung. »Dann interveniere ich bei der nächsten Frage«, kündigt Mathiske an.

Zeuge Müller folgt dem Beispiel und sieht sein Verhalten von der Aussagegenehmigung gedeckt. Die Rechtsauffassung der Obleute und des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Mahmut Özdemir (SPD), der Müller mehrfach belehrt und auf die Zeugenpflichten hinweist, kümmern Müller nicht. »Ich kann, möchte und will und darf nicht in öffentlicher Sitzung zu den Inhalten Stellung nehmen«, sagt der Behördenleiter und verweigert Angaben zu Entscheidungsketten und dienstlichen Begebenheiten, ohne die kein Untersuchungsausschuss ermitteln kann.

Die wenigen Sachaspekte, die erörtert werden, zeigen ein mehr als fragwürdiges Rechtsverständnis. Müller soll den Parlamentarier*innen erläutern, wie seine Behörde zu der Einschätzung kam, nach dem Attentat wesentliche Informationen nicht weiterleiten zu müssen. Anis Amri, so hatte eine Quelle des LfV in Schwerin in Erfahrung gebracht, soll Verbindungen in Berliner Clanstrukturen gehabt haben. Dort sei man sowohl über die Anschlagspläne informiert, als auch an der Flucht nach der Tat beteiligt gewesen.

Reinhard Müller (Leiter der Verfassungsschutzbehhörde Mecklemburg-Vorpommern)

Nach den Darstellungen Müllers sei das LfV zur Einschätzung gekommen, diese Hinweise seien nicht hinreichend belegt und unglaubwürdig. Martina Renner will wissen, wie Müller zur Rechtsauffassung gekommen ist, dass das LfV im Februar 2017 seine Hinweise nicht an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt hätte weiterleiten müssen. Längst war der Anschlag passiert und 12 Menschen waren ermordet worden. Rechtlich ist das Verfassungsschutzgesetz in diesem Punkt eindeutig und fordert in Mordfällen die Weiterleitung aller verfügbaren Informationen an die Strafverfolgungsbehörden. Müller vertritt die Auffassung, dies sei beim Verfassungsschutz schon einmal gerügt worden und seine Behörde würde nur noch dann Informationen weitergeben, wenn diese inhaltlich geprüft und für relevant befunden worden sind.

Müller bleibt uneinsichtig, wirft den Parlamentarier*innen vor, diese seien ihm gegenüber voreingenommen und hätten aus geheimen Sitzungen Informationen an die Presse gegeben. »Das hat es in über 100 Sitzungen hier nicht gegeben«, kommentiert Benjamin Strasser (FDP) die Verweigerungshaltung, selbst auf die einfache Frage, wie viele Mitarbeiter in Müllers Behörde im Bereich Islamismus tätig sind. Niemand erwartet eine detaillierte Angabe zur genauen Zahl der Dienstposten, jedoch mindestens die übliche Eingrenzung auf »eine Zahl im hohen einstelligen Bereich«, die bei geheimhaltungsbedürftigen Arbeitsbereichen akzeptiert wird.

Frage um Frage entwickelt das Sitzungsgeschehen abstruse Züge. »Sind Sie als Person zu einer eigenen Bewertung gelangt? Ja oder nein?«, will Fritz Felgentreu (SPD) wissen. »Ich verweise auf meine zuvor gegebenen Antworten«, entgegnet Müller. »Sie haben aber keine Antwort gegeben«, bricht auch der SPD-Obmann Felgentreu schließlich den Befragungsversuch erfolglos ab.

Unbelehrbar

Nach mehreren Beratungssitzungen ändert sich an der Verweigerungshaltung Müllers und dem unkooperativen Verhalten der Juristin Mathiske nahezu nichts. Durch Aktenvorhalte muss Müller jedoch einräumen, dass das LfV sowohl vor als auch nach dem Anschlag Bezüge zum Fall Anis Amri gehabt hat. Gegen 23 Uhr 45 entscheiden die Parlamentarier*innen, die öffentliche Vernehmung des Zeugen abzubrechen und stimmen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes. In den nächsten Tagen werden die Wortprotokolle der rund dreistündigen Vernehmung auf die Inhalte geprüft, bei denen Zeuge Müller zur Auskunft verpflichtet war wie zahlreiche Zeugen im Untersuchungsausschuss zuvor.

Für Martina Renner war der Abend vor allem ein Einblick in die Arbeitskultur der Behörde: »Das, was Behördenleiter Müller hier heute aufgeführt hat, kann nur mit Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament beschrieben werden.« Es sei deutlich geworden, dass Müller nicht nur Rückendeckung auf der Behördenebene habe, sondern auch innerhalb der politischen Führung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Neben dem Breitscheidplatz zeige das dortige Innenministerium auch beim Rechtsterrorismus des NSU, der Gruppe Nordkreuz und beim illegalen Waffenhandel eine ähnlich problematische Behördenkultur auf. Grünenpolitikerin Irene Mihalic bezeichnete das Aussageverhalten Müllers als Frontalangriff auf die parlamentarische Kontrolle. »So kann man mit einem Parlament nicht umgehen, dass zulässig Fragen in einer öffentlichen Sitzung stellt. Das ist nicht nur ein Affront, sondern behindert auch die Aufklärung maximal«, kritisiert Mihalic.

Für Müller ist es mit einem Ordnungsgeld jedoch nicht getan. Bereits am 10. Dezember 2020 plant der Untersuchungsausschuss eine erneute Vernehmung. Dann werden neben Müller auch der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums Thomas Lenz (CDU), ein weiterer Vertrauenspersonenführer und der kürzlich aufgrund einer Waffenkaufaffäre zurückgetretene Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier (CDU) geladen.

Der Artikel erschien im nd am 27.11.2020

45. Sitzung am 17. September 2020 – Kaum befasst?

Fast zwei Jahre ist es her, dass im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Eklat die Gemüter erhitzte. Nach rund einem halben Jahr war aufgefallen, dass als Vertreterin der Bundesregierung ausgerechnet die ehemalige Verfassungsschützerin Frau E. H. im Ausschuss aktiv war. Frau H. war erst kurze Zeit im Innenministerium eingesetzt und kam aus einer Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, deren Arbeit große Überschneidungen mit dem Thema hatte.

»Jemanden mit einem solchen Insiderwissen zu entsenden, widerspricht den Verfahrensgrundsätzen und Regeln für Untersuchungsausschüsse«, sagt Martina Renner, die für die Linksfraktion als Obfrau im Ausschuss arbeitet. Dennoch will sie Frau H. keinen Vorwurf machen. »Wahrscheinlich trifft Frau H. persönlich keine Schuld. Ihre Entsendung dürfte von ihren Vorgesetzten im Innenministerium forciert worden sein.« Von Vorgesetzten, denen entweder Absicht unterstellt werden kann oder denen es an Problembewusstsein mangelt. »Uns trat das Ministerium mit einer Mischung aus Arroganz, Ignoranz und Respektlosigkeit entgegen. Ein Problembewusstsein war in keiner Weise erkennbar«, beschrieb Fritz Felgentreu, Obmann der SPD, damals das Auftreten der verantwortlichen Beamten.

Frau H.

Zeugin E. H. sagte am späten Donnerstagabend nun zu ihrer Tätigkeit aus. Als Referatsleiterin sei sie zuletzt im Bundesamt für Verfassungsschutz eingesetzt gewesen. In der Vorbereitung auf den Ausschuss habe sie beim Aktenstudium nur ganz wenige Bezüge zum Fall gefunden. Teilweise sei es nur der Vorname »Anis« gewesen, erklärt Zeugin E. H. vor den Parlamentariern. Zweifel bleiben dennoch, denn Anis Amri dürfte H. durchaus in ihrer Arbeit begegnet sein. »Wer sich mit dem Fall Boban S. im Rahmen des Abu-Walaa-Verfahrens befasst hat, dem ist Anis Amri quasi in die Akten gelaufen«, ordnet Renner ein. Die technischen Möglichkeiten, für die der Verfassungsschutz immer wieder Budgetaufstockungen erhalten hat, lassen sich für die Visualisierung von Kontaktnetzwerken und Themenkomplexen nutzen. »Diese Techniken sind seit Jahren im Einsatz und Teil der Aktenführung«, so Renner.

Nach dem Anschlag arbeitete Zeugin H. dicht am Fall. Sie fertigte Gesprächszettel für die parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium an, beantwortete Kleine Anfragen aus dem Parlament und stellte auch die Akten für den Untersuchungsausschuss zusammen, dem stets handverlesene Dokumente vorgelegt werden, die einen umfassenden Schwärzungsprozess durchlaufen haben. Ihre vorangegangene Tätigkeit im Bundesamt für Verfassungsschutz wirkt doppelt belastend, da das Innenministerium, aber auch der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in öffentlichen Äußerungen ein problematisches Bild zeichneten. So hieß es von Thomas de Maizière, die einzige Bundesbehörde, die mit dem Fall des Attentäters je befasst war, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewesen. Maaßen gab sich alle Mühe den Eindruck zu erwecken, ausschließlich die Polizeien der Länder seien im Vorfeld mit dem Fall des späteren Attentäters befasst gewesen.

Hier geht es zum Artikel im nd

43. Sitzung am 02.07.2020 – Das Bundeskriminalamt gegen den Rest der Welt

Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss: Bundesanwalt sagt über brisantes Vieraugengespräch aus

Ein vertrauliches Gespräch zwischen zwei Personen beschäftigte erneut die Abgeordneten im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages in der letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Verblüffte Stille machte sich im Europasaal im November 2019 breit, als Kriminalhauptkommissar KHK R. M. vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen aussagte. Viele Zeugen hatten bereits Dinge ausgesagt, die aus den Landesuntersuchungsausschüssen in Berlin und Düsseldorf bekannt waren. Doch KHK M. steuerte im Bundestag etwas bei, das eben auch nur auf Bundesebene besprochen und untersucht werden kann. M. berichtete von einem Vieraugengespräch, das er mit dem Ersten Kriminalhauptkommissar EKHK Philipp Klein vom Bundeskriminalamt am 23. Februar 2016 geführt hatte und erhob schwere Anschuldigungen. So habe Klein ihm damals vermittelt, dass Murat Cem, der als Kronzeuge im Verfahren gegen den IS-Statthalter in Deutschland galt, zu viel Arbeit mache. Es hätte auch eine Anweisung aus der Führungsebene des Bundesinnenministeriums gegeben, Murat Cem »kaputtzuschreiben«, denn er mache zu viel Arbeit. Cem hatte frühzeitig Hinweise geliefert, dass es sich bei späteren Attentäter Anis Amri um einen anschlagsbereiten Dschihadisten handelte.

Das Vieraugengespräch fand nach einer Sitzung in Karlsruhe statt, die durch den Generalbundesanwalt Salzmann einberufen worden war. Salzmann sagte am Donnerstag dazu aus, dass diese damals Sitzung nötig geworden sei, weil das Bundeskriminalamt in einem geheimen Papier Anfang Februar 2016 schwere Vorwürfe gegen Murat Cem erhoben hatte. Es sei unwahrscheinlich, das eine Vertrauensperson zu zwei Anschlagsplanungen Informationen liefern könne, argumentierte das Bundeskriminalamt energisch auch in der Sitzung. Für die Ermittler aus Nordrhein-Westfalen hielt vor allem KHK M. die Erfolgsbilanz der Vertrauensperson VP-01 Murat Cem vor. Auch Beamte des polizeilichen Staatsschutzes argumentierten für die Glaubwürdigkeit der Informationen. Die unterschiedlichen Bewertungen waren vor allem ein Problem für die Bundesanwaltschaft, die auf den Angaben Cems ihr Verfahren gegen den Statthalter des Islamischen Staates in Deutschland, Abu Walaa, aufgebaut hatte. »Es ist aber schon der Eindruck entstanden, hier stehen die zwei BKAler gegen den Rest der Welt«, beschrieb Bundesanwalt Salzmann den Abgeordneten die Atmosphäre in der Besprechung. Vom Vieraugengespräch selbst habe Salzmann nichts mitbekommen, aber er erinnere sich daran, dass er im Nachgang davon erfahren habe.

Herr Salzmann (Bundesanwalt)

Ermittler KHK M. war durch die nicht sachgerechten Anweisungen, die er im Vieraugengespräch erhalten hatte, mehr als irritiert und wandte sich am selben Abend, am Rande eines Essens, zunächst an die Oberstaatsanwältin Claudia Gorf, die ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hatte. Sie riet dem aufgebrachten KHK M., das Vieraugengespräch auch dem Bundesanwalt Salzmann zu berichten. Für Salzmann, der sich an das Gespräch mit KHK M. noch erinnert, war der Vorfall zunächst in Vergessenheit geraten, als das Bundeskriminalamt die konträren Einschätzungen zur Glaubwürdigkeit der Vertrauensperson Cem korrigiert hatte.

Mehr als vier Jahre nach dem fragwürdigen Vieraugengespräch ist die Rücksprache mit den Bundesanwälten der Hauptaspekt, der für die Darstellung des KHK M. spricht. Nicht nur Gorf und Salzmann, sondern auch Oberstaatsanwalt Dieter Killmer haben mittlerweile vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt. Die Bundesanwälte trugen dabei sehr differenziert vor, grenzten eigene Erinnerungen von dem ab, was über die Aussage von KHK M. in den Medien berichtet wurden und kamen einhellig zu dem Schluss, dass es keine Erklärung dafür geben könne, dass KHK M. ein derartiges Vieraugengespräch Monate vor dem Anschlag vom Breitscheidplatz erfunden haben könnte.

Weitere Indizien für die Stichhaltigkeit der Aussage von KHK M. hatte ausgerechnet Philipp Klein mit seiner Aussage im Dezember 2019 geliefert. Klein fiel in seiner Aussage durch allerlei semantische Pirouetten, Wortklaubereien und Wiederholungen auf. Letztlich räumte er ein, dass er ein Vieraugengespräch – vielleicht auf dem Weg zur Toilette oder die Treppe hinunter – nicht ausschließen könne, dementierte aber die von KHK M. geäußerten Inhalte vehement. Auch Kleins hitzige Kommentierungen der Sitzung in Karlsruhe, die als Beweisstücke in Form von E-Mails vorliegen, diskreditieren die BKA-Darstellung.

42. Sitzung am 18.06.2020 – Ermittlerarbeit des Bundeskriminalamtes in der Kritik

Die Spurensicherung am Tatort erweist sich im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss erneut als schlecht dokumentiert. Der Fall Amthor wirft Fragen auf

Es gibt nur wenige Wochen im Jahr, in denen der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz so viel Aufmerksamkeit erfährt wie in der vergangenen Woche. Dabei ging es jedoch nur am Rande um das, was im Europasaal im Bundestag durch Zeugenbefragungen ermittelt wird. Die Affäre um Philipp Amthor (CDU), der wegen Lobbyismus und Korruptionsvorwürfen aus dem Ausschuss ausschied, ist noch nicht abschließend beurteilbar. Amthor werden intensive Kontakte zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und Ex-BND-Chef August Hanning nachgesagt, die im Konflikt mit seiner Ausschussarbeit stehen könnten. Diese ist vordergründig leicht zu überblicken, denn Amthors Sitzungsteilnahmen in den zweieinhalb Jahren seit Beginn des Ausschusses lassen sich an einer Hand abzählen. Es bleibt zu klären, ob Amthor ausgerechnet an den Sitzungen teilnahm, die im Zusammenhang mit dem deutlich verstrickten Verfassungsschutz zu tun hatten, der seinerzeit Maaßen unterstand.

Die Baustellen rund um die noch notwendigen Zeugenvernehmungen wachsen stetig an. Der mutmaßlich aus Ermittlerkreisen bestens informierte und einschlägig vorbestrafte PEGIGA-Gründer Lutz Bachmann konnte wegen der Corona-Beschränkungen nicht aus Teneriffa anreisen.

Murat Cem, der als Vertrauensperson VP-01 die Ermittler des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen frühzeitig vor dem späteren Attentäter Anis Amri warnte, soll auf Geheiß von NRW-Innenminister Herbert Reul nicht aussagen. Reul führt Zeugenschutzgründe an, die für den Untersuchungsausschuss nur schwer nachvollziehbar sind. Seit Murat Cem mit der Buchveröffentlichung von »Undercover – ein V-Mann packt aus« nicht nur wesentliche Teile seiner Aussage vorweg nahm, sondern auch die Öffentlichkeit suchte, setzte sich dieser selbst der Gefahr der Identifizierung aus. Reul schlägt vor, der Ausschuss möge Fragen übersenden, die dann schriftlich beantwortet werden könnten. Dem Bundestag stehen indes mehrere andere Möglichkeiten zur Verfügung. Einerseits könnte die Vernehmung von Murat Cem in einer geheimen oder in einer nicht öffentlichen Sitzung erfolgen. Andererseits haben vergleichbare Ausschusssitzungen auch schon mit einer Videoübertragung stattgefunden, so dass der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt und der Zeugenschutz gewährleistet werden konnte.
Im Sitzungsgeschehen am vergangene Donnerstag ging es erneut um die Versäumnisse des Landeskriminalamtes Berlin bei der Observation von Anis Amri, sowie um die Tatortarbeit der Ermittler des Bundeskriminalamtes BKA. Amri war über elf Wochen im Jahr 2016 ein priorisiertes Ziel der Observationsteams. Die Gründe, warum er dann aus der Überwachung fiel, konnten die Parlamentarier bisher nicht aufklären.

Die Aussage von Michael Roden, der als Vorsitzender des Schaustellerverbandes Berlin seit mehr als drei Jahrzehnten den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verantwortet, wirft ein weiteres negatives Licht auf die Tatortarbeit des BKA. Obwohl die Schausteller am Anschlagsabend die Sicherungsmaßnahmen an den einsturzgefährdeten Weihnachtsmarktbuden übernahmen und nach der Tatortfreigabe durch die Polizei die Aufräumarbeiten vorgenommen hatten, wurden von ihnen keine Zeugenaussagen aufgenommen.

Michael Roden (Vorsitzender des Schaustellerverbandes / Leiter Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz)

Aufgefallen ist das erst kurz vor dem dritten Jahrestag des Anschlages, als der neue Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Gröhler mit Michael Roden ein Treffen mit den Obleuten vereinbarte. Mittlerweile hat das Bundeskriminalamt die Zeugenaussage aufgenommen. Roden war wohl die erste Person, die nach dem Anschlag die Fahrerkabine des Lastwagens betreten hatte. Auf seine Initiative wurden auch Luftaufnahmen mit einer Kameradrohne angefertigt, die den Tatort zeigen. In seiner Aussage gab Roden auch zu Protokoll, den Schaustellern sei bereits in der Woche vor dem Anschlag eine erhöhte Polizeipräsenz am Breitscheidplatz aufgefallen, wie es sie in den Jahren zuvor nicht gegeben hatte.

Weitere Hinweise könnte es auch vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern geben. Nach Angaben eines Mitarbeiters seien Informationen über die Verbindung eines Waffenhändlers zu Anis Amri zurückgehalten worden, weil sie behördenintern als unglaubwürdig galten.

40. Sitzung am 14.05.2020 – Das Beharren auf der Einzeltäterthese

Zeugen des Bundeskriminalamtes sehen ausschließlich Anis Amri als Täter und referieren dann stundenlang über seine zahlreichen Kontakte

Es bedarf viel Spitzfindigkeit, um mit der Aussage »Anis Amri war ein Einzeltäter« noch sachlich richtig zu liegen. Lächerlich macht man sich damit jedoch trotzdem. In der vergangenen Sitzungswoche versuchten sich weitere Zeug*innen des Bundeskriminalamtes vor dem Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss im Bundestag in dieser Disziplin. Längst gilt ihre These als widerlegt.

Gelassen nehmen die Parlamentarier*innen lange Eingangsstatements hin, in denen die Zeugen ihre Sicht der Dinge am Stück schildern dürfen. Detail um Detail wird genannt, um darzulegen, dass man eben doch alles getan haben will, aber die Tat eines »fanatisierten Einzeltäters« letztlich unvermeidbar war. Langatmig fragen die Parlamentarier der Regierungsfraktionen nach immer neuen Details. Ihre üppige Fragezeit gerät nur selten kritisch.

FDP, Grüne und Linke nutzen ihre knappe Befragungszeit und arbeiten Widersprüche der Ermittlungsarbeit heraus. Bilel ben Ammar, der mindestens als Mitwisser und mutmaßlich sogar als Mittäter gilt, wurde vom BKA nur nachlässig vernommen. Kurz nach der Tat war er für zehn Tage verschwunden. »Meiner Meinung nach haben die Kollegen in der Vernehmung alles herausgeholt«, verteidigt Zeuge A.M., Erster Kriminalhauptkommissar und Ermittler im BKA, das Handeln seiner Behörde. Benjamin Strasser (FDP) sieht das anders: »Die naheliegendste Frage hat man Bilel ben Ammar nicht gestellt: Wo waren sie in den letzten zehn Tagen?«

A.M. (EKHK | BKA)

Ermittler A.M. druckst herum, kann sich nicht erklären, wie so etwas passieren konnte. Vielleicht wurde es ja auch einfach nur nicht notiert? Doch der Mangel an Ermittlerambitionen geht schon aus der Länge der Vernehmungen hervor. Ben Ammar wurde an zwei Tagen für jeweils nur drei Stunden vernommen.

Nahezu alle Zeug*innen des BKA verbrachten zwischen drei, sechs und auch mehr Stunden vor dem Ausschuss. Konstantin von Notz und Irene Mihalic konfrontieren die BKA-Zeugen mit immer neuen Aspekten, die zeigen, was die Ermittler nicht beachteten. So fand sich nun ein Video, das den Mann zeigt, der mit Anis Amri kurz vor dem Anschlag noch in der Fussilet-Moschee zusammentraf. Ermittelt und befragt wurde dieser wichtige Zeuge durch das BKA nicht. »Diese Person war wahrscheinlich die letzte, die Amri vor dem Anschlag gesehen und vielleicht sogar mit ihm gesprochen hat«, kritisiert Irene Mihalic. »Es ist überhaupt nicht erklärlich und ein schweres Versäumnis, dass bis heute noch nicht einmal versucht wurde, diese Person zu identifizieren und zu befragen.«

Das höchst widersprüchliche Verhalten Amris, der einerseits hochgradig klandestin agierte, um seine Kontakte zu schützen, andererseits in den Monaten vor dem Anschlag ein Handy mit sich führte, das nahezu lückenlos dokumentierte, wo Amri sich in Berlin-Moabit und Wedding aufhielt, beschäftigte offenbar niemanden im BKA. Ein Handy, das man in der Stoßstange des Lastwagens fand. Wer es dort deponierte, hat das BKA nicht untersucht.

Am Ende seiner Aussage muss Ermittler A.M. die »Einzeltäterthese« darauf reduzieren, dass Anis Amri wohl zum Zeitpunkt der Tat allein gehandelt habe. Ein Zeitraum, der durch die Ermittlungsarbeit im Bundestagsausschuss mittlerweile auf weniger, als eine Stunde zusammengeschrumpft ist. Drum herum finden sich Personen, auf deren Handys Bilder vom Anschlagsort waren, die eine Tatvorbereitung vermuten lassen, der Kontaktmann in der Fussilet-Moschee und Moadh Tounsi. Noch im Lastwagen, mit dem Amri auf dem Breitscheidplatz kurz darauf 11 Menschen tötete, telefonierte er mit Moadh Tounsi, Chatname MouMou1, der als Mittelsmann zum islamischen Staat, gilt. Amri, ein Einzeltäter? Für das BKA kann nicht sein, was nicht sein darf.

39. Sitzung am 07.05.2020 – Neue Zeugen, bitte!

Es steht Aussage gegen Aussage im Untersuchungsausschuss

1235 Tage nach dem Attentat vom Breitscheidplatz, bei dem Anis Amri zwölf Menschen tötete, bemühte sich der Untersuchungsausschuss im Bundestag am Donnerstag wieder um die Aufklärung eines mittlerweile offenkundigen Behördenversagens.

Neben vielen offenen Fragen bei der Sicherung der Beweise nach dem Attentat, beschäftigt sich der Ausschuss immer noch mit einer schwerwiegenden Aussage aus dem November 2019. Kriminalhauptkommissar M. vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hatte die Spitze des Bundesinnenministeriums schwer belastet. Anweisungen von ganz oben habe es gegeben, möglicherweise vom damaligen Minister Thomas de Maizière selbst, gab M. damals zu Protokoll. Er sei in einem Vieraugengespräch ausgebremst worden.

BKA-Polizisten, darunter auch die ranghohen Zeugen Martin Kurzhals und Sven Kurenbach, hätten darauf hin gearbeitet, dem Fall des damals als kleinkriminell verharmlosten Gefährders Anis Amri nicht weiter nachzugehen. Vor allem aber sollte der Hauptinformant von Kriminalhauptkommissar M., Murat Cem, doch endlich aufhören, Hinweise zu liefern, die für Handlungsdruck sorgten.

Martin Kurzhals (BKA)

Den schweren Vorwurf stritten BKA und Bundesregierung damals vehement ab, wirkten geradezu panisch, als sie über Nacht ein Statement ausarbeiteten, das dann in der Regierungspressekonferenz verlesen wurde. Normalerweise wird dort gebetsmühlenartig wiederholt, aus Respekt vor der Ermittlungsarbeit des Parlamentes keine Fragen zu Untersuchungsausschüssen zu beantworten. Nun postulierte man heftig eine andere Sicht der Dinge, in vollem Wissen, dass Aussage gegen Aussage stehen wird und ein Fehlverhalten des BKA nie ganz nachweisbar sein dürfte.

Sven Kurenbach (BKA)


Unisono, und teils mit wortgleichen Einlassungen, verteidigten sechs Monate darauf am Donnerstag die Zeugen Martin Kurzhals und Sven Kurenbach ihr BKA. Nein, ein so verlaufenes Vieraugengespräch könne es nicht gegeben haben. Da müsse »heftig aneinander vorbeigeredet worden sein«. Undenkbar sei auch die Weisung, Murat Cem, der als Vertrauensperson VP-01 zu viele Informationen lieferte, kaltzustellen. »Ich kann Ihnen versichern, dass es niemals eine derartige Weisung von oben gegeben hat. Warum hätte es die auch geben sollen?«, beschließt Sven Kurenbach sein langes Eingangsstatement.

In den kommenden sieben Stunden laviert sich Kurenbach, kooperativ und charmant wirkend, durch die Befragung. »Mit BKA meinen Sie Bundeskanzleramt? … Ich frage nur sicherheitshalber nach, nicht dass ich Fragen beantworte, die mir gar nicht gestellt worden sind«, gibt sich Kurenbach tapsig und nahbar. Sein Kollege Martin Kurzhals schlägt die Brücken aus, die Parlamentarier ihm bauen. Fehler habe es nicht gegeben. Das BKA habe bei der Analyse eben zwischen zwei Einschätzungen entscheiden müssen. Von beiden habe man nicht wissen können, ob sie richtig seien. Letztendlich sei es daher in der Nachbetrachtung des Anschlags weder fair noch möglich, von einer falschen Entscheidung zu sprechen. »Der schreckliche Anschlag hat deutlich gezeigt, dass sich das BKA in der Einschätzung der VP-01 und damit auch in der Gefährlichkeit Amris geirrt hat«, sagt Benjamin Strasser (FDP). Das BKA verstecke sich »hinter einem Schild aus Arroganz und Ignoranz und versucht noch immer, die Fehleinschätzung zu verteidigen«. Der Ausschuss beschloss, Murat Cem zu laden. Seine Darstellung erscheint am 11. Mai als Buch unter dem Titel »Undercover: Ein V-Mann packt aus«.

Abseits der Sitzung berichtete die Süddeutsche Zeitung über einen noch unbekannten Verfassungsschutzbericht aus Mecklenburg-Vorpommern, der Kontakte eines Waffenhändlers zu Anis Amri belege. Martina Renner (Linke) forderte vom verantwortlichen Innenminister: »Herr Caffier sollte jetzt dringend erklären, warum Unterlagen seines Geheimdienstes offenbar nicht an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet wurden.«

38. Sitzung am 12.03.2020 – “Ordnungsgemäß abgeflattert”

Der Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss im Bundestag befragt Polizeizeugen, deren Aussagen Stoff für Verschwörungstheorien bieten

Als mit Zeuge Jörg Engel der öffentliche Teil des Sitzungstages beginnt, ist nur wenig Publikum vor Ort. Engel oblag die Tatortsicherung am Anschlagsabend. Die dreißig Dienstjahre des Kriminalhauptkommissars haben ihre Spuren hinterlassen. Engel spricht vom »abflattern« des Tatortes und kümmerte sich darum, dass Menschen jeweils auf der vorgesehenen Seite des verwendeten Flatterbandes standen. Dienstbeflissen hatte er sich an Vorschriften der Tatortarbeit gehalten, die auch im Jahr 2016 noch vorsahen, ein Tatort dürfe bis zum Eintreffen der Forensiker am besten gar nicht angerührt werden.

KHK Jörg Engel

Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser fragt, warum nach den Anschlägen in Paris 2015 und dem Anschlag in Nizza 2016, bei denen die Täter Ausweispapiere hinterlassen hatten, nicht umgehend nach solchen gesucht wurde. Zeuge Engel wirkt unsicher. Einerseits war ihm und seinen Teams um 21:45 Uhr klar, dass ein in der Nähe festgenommener Pakistaner nicht der Täter sein konnte. Es wurden keine Blutspuren, keine Splitter oder Verschmutzungen gefunden, die auf die Amokfahrt hätten deuten können. Andererseits suchte Engel nicht nach Hinweisen auf den flüchtigen Täter und wartete »händeringend auf eine Fachdienststelle vom LKA Berlin«.

Martina Renner (Linke) hinterfragt die Kommunikationswege, die an diesem Abend genutzt wurden, sucht nach Hinweisen, ob Details aus der Ermittlerarbeit frühzeitig in Chatgruppen besprochen oder über unsichere Leitungen kommuniziert wurden. Immer noch ist unklar, wie Pegida-Initiator Lutz Bachmann in einem Tweet am Anschlagsabend frühzeitig das korrekte Täterprofil benennen konnte. Engel druckst herum. Chatgruppen gäbe es bei der Polizei sicherlich. Diese hätten aber rein private Zwecke und würden keine dienstlichen Inhalte umfassen. »Was anderes kann ich mir auch nicht vorstellen«, meint Engel.

Auch Zeuge T. V., der beim Bundeskriminalamt die Auswertung der Videos vom Anschlagsabend vorgenommen hatte, ist mit Fragen zur Methodik seiner Arbeit konfrontiert. Die Parlamentarier suchen nach einer strukturierten Auswertung des Videomaterials, die T. V. nicht liefern kann. Der Anspruch, jedes Video müsse zunächst zeitlich eingeordnet und dann inhaltlich ausgewertet werden, ist offensichtlich nicht erfüllbar. Den Parlamentarier*innen liegen Aufnahmen vor, deren Laufzeit allein mehrere Monate beträgt. Eine qualitative Auswertung, welche Personen zu sehen sind, wie sich diese in verschiedenen Videos wiederfinden und Rückschlüsse auf die Bedeutung, scheinen nicht möglich.

KHK T.V.

Die Aussagen zum Tatabend lassen viel Raum für Spekulationen. Die Zeugen, die bisher zu den Abläufen der Ermittlungen aussagten, werfen Fragen auf, die auch zu Fehlschlüssen führen können. Die Aussage, es seien keine Spuren von Anis Amri in der Fahrerkabine gefunden worden – lediglich Fingerabdrücke an der Aussenseite der Fahrertür konnten nachgewiesen werden –, ist eher ein Indiz für die Unvollständigkeit der Ermittlungsunterlagen als ein Beleg dafür, dass es ein anderer Täter gewesen sein müsse.
Die Parlamentarier*innen arbeiteten heraus, dass es keinen abschließenden Bericht aller ausgewerteten Spuren gibt. So ist nicht klar, wie viele DNA-Spuren gefunden wurden. Passt das Spurenbild zu einem Lastwagen, in dem mindestens der Fahrer über Wochen und Monate arbeitet und lebte? Wie viele Spuren des mittlerweile anzunehmenden Dutzends von Personen, die allein am Anschlagabend in der Fahrerkabine gewesen sind, wurden gefunden? Wie viele Spuren konnten nicht zugeordnet werden? Es wirkt, als habe man in den Wochen der Auswertung der Spuren das Interesse daran verloren, alle Spuren auszuwerten und nachvollziehbar zu dokumentieren. Bisher ist kein Bestreben der Parlamentarier*innen bekannt, eine kriminologisches Gutachten zur Qualität der Spurensicherung erarbeiten zu lassen, das Inkonsistenzen belegen könnte.

Deutlich wird aber: Die Auswertung aller Beweise ist mit einem Untersuchungsausschuss, der sich vieles erst gegen Widerstände der Bundesregierung erstreiten muss, immer weniger leistbar.

Auch das Coronavirus hatte an diesem Donnerstag seinen Weg in den Bundestag gefunden, ganz ohne infizieren zu können: Der eigentlich geplante Zeuge des Bundeskriminalamtes A. H. durfte wegen der Pandemie nicht aus Rom anreisen. Von den verbliebenen drei Zeugen des Tages wurde in nicht-öffentlicher Sitzung Zeuge Emrah C. vernommen, der als relevante Führungsperson in der Fussilet-Moschee gilt und der in Kürze abgeschoben werden soll.

37. Sitzung am 05.03.2020 – Herr Steiof und die Uhrzeiten

Im Bundestag suchen Parlamentarier nach Antworten und finden neue Fragen an vergangene Zeugen

Parlamentarier und Zuschauer im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss haben einen langen Tag hinter sich. Vier Zeugen wurden bereits gehört, als gegen 22 Uhr im Bundestag die Vernehmung des Tatort-Ermittlers Thomas Bordasch beginnt, der die erste Spurensicherung am Anschlagsabend begonnen hatte.

Etwa drei Stunden nach der Tat waren die Ermittler vor Ort. Zunächst galt es abzuwarten. Verletzte mussten versorgt und in Krankenhäuser gebracht werden. Polizeikräfte untersuchten die Ladefläche des LKW auf möglich Sprengsätze. Der Lastwagen, der zur Mordwaffe geworden war, wurde dann von fünf Spurensicherungsteams zeitgleich untersucht. Die wenigen Details aus der Ermittlerarbeit in den ersten Stunden auf dem Breitscheidplatz sind nicht nur für Betroffene des Anschlags schwer zu ertragen.

Fragwürdiger Schichtbetrieb

Der 48-jährige Bordasch beschreibt, dass eine Wärmehalle gefunden werden musste, in der der LKW forensisch untersucht werden konnte. Kälte und Feuchtigkeit hätten keine Spurensicherung zugelassen. Daher wurde der Lastwagen in die Julius-Leber-Kaserne am Flughafen Tegel geschleppt. Die Parlamentarier arbeiten sich durch die Abläufe des 19. und 20. Dezembers 2016.

KHK Thomas Bordasch

Für Bordasch war es ein 48-Stunden-Dienst, den er als Teil der sogenannten Mordbereitschaft absolvierte. Das käme schon einmal vor und sei dann eben so. Er schildert Details, erklärt sein Vorgehen, beschreibt Änderungen der Vorgehensweise, die man nach dem Anschlag angepasst habe. Ja, man habe gelernt. Aktuell würde nicht mehr der Spurensicherung Priorität eingeräumt, sondern man suche in der ersten Phase nun gezielt nach Papieren und Belegen für die Identität, die Attentäter immer wieder hinterlassen.

Ein Bekenntnis, das in erster Linie der posthumen Anerkennung, aber auch der Versorgung von hinterbliebenen Angehörigen durch Terroristenorganisationen, wie dem IS dienen soll. Ein Vorgehen, das schon bei Anschlägen in Frankreich im Jahr 2015, wie bei der Attacke auf die Redaktion von Charlie Hebdo zu beobachten war. Dennoch: Das Wissen um eine solche Taktik scheint dem LKA Berlin auch zwei Jahre nach dem islamistischen Anschlag in Frankreich nicht in den Sinn gekommen zu sein.

Die Fraktion der Grünen ist mit mehreren Aspekten der Tatortarbeit nicht einverstanden. Es fehlt ein Verzeichnis der Spuren, die am Fahrzeug gesichert worden sind. Eine »Lichtbildmappe«, die als eine Art Abschlussbericht der Tatortermittlungen vorliegt, ist wenig aussagekräftig. Die enthaltenen Bilder sind weder chronologisch nachvollziehbar, noch lassen sich anhand von Metadaten ermitteln, ob Bilder am Breitscheidplatz oder in der Wärmehalle in der Kaserne aufgenommen wurden. Und nicht nur die gesicherten Spuren müssen aufgearbeitet werden. Es fehlen auch wissenschaftliche Erklärungen, warum eigentlich erwartbare Spuren nicht in der Fahrerkabine gefunden wurden. »Meine CDs sind definitiv zum Staatsschutz gegangen«, erläutert Bordasch auf Nachfragen von Irene Mihalic. Doch statt eines konsistenten Abschlussberichtes der Tatortermittlungen zu erhalten, sollen die Parlamentarier, die bereits mit hunderten Terabyte an Video- und Aktenmaterial eingedeckt wurden, sich nun auch noch durch tausende Fotos der Tatortermittler arbeiten.

Widersprüchliche Uhrzeiten

Kurz vor Ende der Vernehmung hinterfragt die Fraktion der Grünen dann noch eine letzte Auffälligkeit. Es liegen Erkenntnisse vor, dass in der Nacht des Anschlags um 0 Uhr 55 eine Telefonkonferenz stattgefunden hat. Staatsschutz, Kriminalpolizei und Christian Steiof, dem Leiter des LKA Berlin waren daran beteiligt. Steiof sprach nach den Darstellungen der Grünen davon, man habe den Fahrer des Lastwagens mit einem Kopfschuss in der Fahrerkabine gefunden. Es gäbe ein mit der Kopfwunde korrespondierendes Einschussloch ein einer Scheibe der Fahrerkabine. Für Tatortermittler Bordasch ist das eine neue Erkenntnis. Über Videobildschirme im Saal wird ein Blick in die Fahrerkabine ermöglicht. Es gibt eine 360-Grad-Aufnahme, die neben dem Chaos in der Kabine auch die Scheiben zeigt. Die völlig zerstörte Frontscheibe kann nicht gemeint gewesen sein. Auch die Seitenscheiben sind intakt. Nicht nur das wird Steiof erklären müssen. Bordasch hat in Protokollen festgehalten, dass der Leichnam des polnischen Fahrers Lukasz U. erst gegen 01:45 Uhr untersucht worden ist. Fast eine Stunde nach den Einlassungen von Steiof.

Glanzstunden des LKA Berlin

Drei weitere Zeugen aus der Islamismusabteilung gaben zu Beginn des Sitzungstages ihre Aussagen ab. Sie sind durch ein eher zufällig gefundenes Überwachungsvideo auf die Zeugenliste geraten. Eine Kamera, die durch das LKA auf die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße gerichtet war, hat mehrere Überwachungsaktionen eingefangen, die in der Anschlagsnacht durch die eilig einberufenen Streifen durchgeführt wurden. Von der Kamera, die von der eigenen Abteilung schon Monate zuvor aufgestellt worden war, wussten die Islamismus-Experten angeblich nichts:
»Man nimmt ja eigentlich an, in der eigenen Abteilung redet man miteinander«, kritisiert Martina Renner, »Wir bleiben dabei: Vieles im LKA Berlin wirkt unabgestimmt und fachlich nicht kompetent.« Sie kritisiert, dass Zeugen sehr oft nicht auf einem Wissensstand seien, den man im Phänomenbereich Islamismus mittlerweile als bekannt voraussetzen müsse.

v.l.n.r. Polizeiobermeister Y.K., Polizeiobermeister T.A., Polizeioberkommissar R.D.

Zwei der drei Zeugen, die auf dem Video erscheinen, sind stark maskiert und anonymisiert, als sie zunächst aussagen, sich auf den Videos nicht zu erkennen, sich nicht ganz sicher sein wollen , und sich letztlich vielleicht doch erkennen.? Ihr wohl unmaskiert auftretender Kollege soll erklären, was er vor der Moschee rund eine halbe Stunde mit Rostam A. besprochen hat. Nichts Wesentliches sei zu Protokoll zu nehmen gewesen, meint Zeuge R.D., der es eher mit einem jammernden Rostam A. zu tun gehabt haben will, der schon damals pornosüchtig gewesen und heute psychisch krank sei. Die Linke-Politikerin Martina Renner konfrontiert R.D. damit, dass der harmlos wirkende Rostam A. in der Fussilet-Moschee eine durchaus gehobene Rolle übernommen hatte. Mitunter habe er den Imam vertreten und in dessen Abwesenheit den Zugang zur Moschee geregelt. Zeuge R.D. wirkt verdutzt bis arglos.

Ein »M300-Szenario« war ausgerufen worden. Polizeikräfte sollten jeden erkannten islamistischen Gefährder überprüfen. Eine offene und sichtbare Postierung vor den Berliner Moscheen wurde gewählt, während ein bewaffneter Täter auf der Flucht durch Berlin war. In den Einsatzprotokollen ist jedoch nichts über die Besuche an der Fussilet-Moschee zu finden, die wenige Stunden danach dann durch ein Sondereinsatzkommando gestürmt wurde. Alle drei Zeugen können weder erklären, was mit den Maßnahmen in der Anschlagsnacht erreicht werden sollte, noch, warum diese nicht dokumentiert sind.

36. Sitzung am 13.02.2020 – Leidiges Versteckspiel

Ein leitender BND-Beamter drückt sich im Amri-Untersuchungsausschuss wortreich um konkrete Auskünfte

Es ist 17.50 Uhr, als der letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitscheidplatz-Attentat im Europasaal Platz nimmt. Ein Bundespolizist und ein Beamter der Ausländerbehörde Kleve hatten zuvor öffentlich ausgesagt und wenig Erkenntnisse geliefert. Zeugen, deren Aussagen weder Überraschendes noch Substanzielles lieferten. Die Obfrau der Linken, Martina Renner, hatte gänzlich auf Fragen an die Zeugen verzichtet, deren Aussagen frühere vor den Landesausschüssen keine neuen Erkenntnisse für den Bundestag versprachen. In geheimer Sitzung war am Vormittag bereits ein BND-Kollege gehört worden. Jetzt aber geht es für den Leitenden Direktor beim BND, Herrn C.H., in die Öffentlichkeit.

Sprachakrobatik

Welchen Beruf er denn erlernt habe, will ein Obmann vom BND-Zeugen C.H. wissen. »Das tut nichts zur Sache«, meint Zeuge C.H., der seit 30 Jahren beim BND ist. Der Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Gröhler interessiert sich nun auch und drängt auf eine Antwort. »Ich habe einen Universitätsabschluss«, entgegnet Zeuge C.H. wortkarg und zur Belustigung der Zuschauer auf der Tribüne im Europasaal. Nach einer Beratung mit Rechtsanwalt Johnny Eisenberg lüftet Zeuge C.H. das vermeintliche Geheimnis und gesteht, er habe Geschichte studiert und sei Historiker.

C.H., Leitender Regierungsdirektor beim BND

Seine Aufgabe beim BND: Er war seit April 2016 mit einem Arbeitsbereich befasst, der mit einer niedrigen dreistelligen Anzahl an ausländischen Gefährdern zu tun hatte. Amri sei untypisch gewesen, weil es keine Hinweise aus dem Ausland gewesen seien, sondern inländische, z.B. aus dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ, die Amri zum Arbeitsthema machten.

Ein reiner Polizeifall, nein, das sei Amri nicht gewesen, aber doch recht weit in der Skala eines Polizeifalls. Was auch immer das heißen mag in einem System, bei dem Polizei und Geheimheimdienste eigentlich aus historischen Gründen getrennt voneinander agieren sollen.

Es bleibt nicht die einzige Seltsamkeit in den wortreichen Aussagen des BND-Zeugen. Technische Ortungen, die der BND vornehme, seien gar nicht so genau. Den Daten dürfe man nicht trauen, meint C.H. Weder zeitlich noch örtlich seien diese Daten immer eindeutig. Woher er das wisse, kann 56-jährige C.H. nicht genau sagen und gibt an, es sei eine Information von »Kollegen, die sich besser mit Technik auskennen« würden als er selbst.

Als C.H. gebeten wird, die Erkenntnisse zu schildern, die der BND über die Flucht von Anis Amri nach dem Terroranschlag gewonnen hatte, gerät er ebenso in schwammig-stockende Erklärungsnöte. Über Emmerich, Frankreich und Italien sei die Flucht gegangen, aber er sei in einer Zwickmühle, denn er könne nicht so recht differenzieren, welche Informationen er aus dem BND-Bestand erinnere und welche möglicherweise durch einen ausländischen Nachrichtendienst zugeliefert wurden. Diese Informationen wären sogleich tabu, denn davon darf die Öffentlichkeit nichts erfahren. Geheimdienste bleiben unter sich.

Unwillen oder Unfähigkeit

Es ist nicht aufzulösen, ob der Zeuge nicht will oder nicht kann, aber er gibt gegenüber den Obleuten zunächst nichts preis. Eine Ortung von Anis Amri wenige Wochen vor dem Attentat habe keine weiteren Erkenntnisse ergeben als die zwei libysche Telefonnummern. Letztlich aber sei aus diesen auch nichts an zusätzlichen Erkenntnissen zu gewinnen gewesen und einen Zusammenhang zu US-Luftschlägen im Januar 2017 in Libyen gebe es da auch nicht.

In diesem Stil setzt Zeuge C.H. höflich, aber wenig konstruktiv die Aussage fort. Er kann nicht erklären, warum der BND ein Video, das vorab am Breitscheidplatz entstanden ist und den Fahrweg des LKW zeigt, als nicht relevant eingestuft hat. Ein Video, das Anlass für die Suche nach einem möglichen Mittäter sein kann, wie es die Obleute vermuten. Auch ein Video, in dem die Tatwaffe zu sehen ist. Die technischen Details eines der Videos, das sowohl dem BKA als auch dem BND vorliegt, aber unterschiedliche Erstelldaten aufweist, kann Zeuge C.H. nicht erhellen.

35. Sitzung am 30.01.2020 – Alles, nur kein Polizeifall

In der Sitzung des Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss berichten zwei Zeuginnen von den Ausreiseversuchen des späteren Attentäters

Die Zeugen von der Polizei – der Raum gefüllt mit BND-Personal. Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass der Eindruck eines reinen Polizeifalles, den der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen propagierte, eine Farce war.

In der Sitzung des Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss im Bundestag verhieß die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung am 30. Januar drei Zeuginnen der Polizei.

Desolates LKA Berlin

Mit den Widersprüchen zu den Aussagen ihrer Kollegen, aber auch ihrer eigenen Passivität, bestätigt die Zeugin Jutta Porzucek, Direktorin beim Polizeipräsidenten Berlin, das schlechte Bild, das über die Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt Berlin in den bisherigen Sitzungen entstand. Porzucek stellte sich als Managerin dar. Ihr sei zugetragen worden, ihre Mitarbeiter*innen seien vertrauenswürdig gewesen und hätten gute Arbeit geleistet.

Porzucek wirkte geradezu distanziert von jedweden konkreten Inhalten, mit denen sich der Staatsschutz unter ihrer Leitung befasst hatte. Sie erinnerte aus keinem der drei Phänomenbereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus konkrete Fälle oder Namen. Zu den Vorwürfen, genehmigte Überwachungsanordnungen seien im Fall Anis Amri nur unzureichend genutzt worden, wirkte Porzucek ratlos. Nein, es habe damals kein Personalproblem bei den Observierungsteams gegeben. Protokolle aus den Sitzungen des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums GTAZ widersprechen dieser Darstellung.

Warum Observationen zwischen April 2016 und Oktober 2016 an nur 23 Tagen und jeweils nur bis 23 Uhr stattgefunden haben, konnte Porzucek nicht schlüssig erklären. Sie sei in diesem Zeitraum mit Leitungsaufgaben befasst gewesen, über die sie aber nicht reden möchte, weil es ihre Arbeitsweise offenlegen würde. Die von anderen Zeugen geschilderte Überlastung des Personals, schien ihr ebenfalls nicht bewusst.

Fritz Felgentreu (SPD) konfrontierte sie mit Nebentätigkeiten, die einem ihrer Referatsleiter in dieser Phase erlaubt worden waren. Porzucek meinte, sie interessiere sich nicht dafür, was die ihr unterstellten Mitarbeiter*innen im Urlaub täten. Fritz Felgentreu wünschte sich überlastete Mitarbeiter*innen lieber im Urlaub erholen, statt in einer Nebentätigkeit. Wie auch ihre LKA-Kolleg*innen, erschien Porzucek ohne Unterlagen und Notizen vor dem Untersuchungsausschuss, die erkennen lassen würden, dass eine rechtssichere Dokumentation von Arbeitsvorgängen stattgefunden hat.

»Es ging nicht um irgendeine Panne, sondern das waren folgenschwere Fehlentscheidungen, die dort getroffen wurden. Aufzuklären, wer im LKA Berlin dafür Verantwortung ist ein zentraler Punkt für diesen Untersuchungsausschuss, aber sicher auch im AGH«, fasste Martina Renner (LINKE) die Aussage von Porzucek zusammen.

»Da wussten Sie mehr, als manch andere Behörde!«

Für eine kleine Überraschung sorgte Julia Buchen von der Polizeidirektion in Stuttgart. Sie hatte Bereitschaftsdienst, als Anis Amri am 30. Juli 2016 mit gefälschten Papieren am Busbahnhof Friedrichshafen bei einem Ausreiseversuch aufgegriffen wurde. Mit Informationen des Bundespolizei Potsdam, aber auch der Polizeien aus Berlin und NRW, musste sie entscheiden, ob Anis Amri ausreisen durfte. In der Aussage schildert Buchen, was ihr vorgetragen wurde und belegt, was im Juli 2016 über Anis Amri bekannt gewesen ist: Die große Zahl an Alias-Identitäten, Straftaten, Drogenhandel, Kontakte zum Islamischen Staat. »Da wussten Sie mehr, als manch andere Behörde zu diesem Zeitpunkt gewusst haben will«, äußerte sich Volker Ullrich (CDU) verwundert.

Buchen folgerte damals, dass eine Ausreise nicht stattfinden dürfe. Weder in die Schweiz, noch in andere Länder des Schengenraumes oder gar als Foreign Fighter nach Syrien. Über eine damals bereits geplante Abschiebung war Buchen nichts bekannt. Eine Erklärung, warum es ein Telefonat zwischen der Polizeidirektion Konstanz, in deren Verantwortungsbereich der Ausreiseversuch stattfand und der Bundespolizei Potsdam gab, hatte Buchen nicht.

BND, BfV und BMI

Die Fachaufsicht der Bundespolizei hatte auf der Regierungsbank Platz genommen, deren gewöhnliche Besetzung schon vor einigen Wochen Zuwachs erhalten hatte. Die Abteilung 7 des Kanzlerinnenamtes, die für die Geheimdienstkontrolle zuständig ist, wurde an diesem Tag von zwei Vertretern des Bundesnachrichtendienstes begleitet, die den Aussagen der Polizistinnen lauschten.

Erst gegen 20 Uhr sollte der nichtöffentliche BND-Zeuge des Tages – ein Regierungsdirektor M.S. – aussagen. Sitzfleisch war gefragt für die Geheimdienstler, die sich sichtlich freuten, als ein Trupp von vier Behördengästen auf der Besuchertribüne direkt im Rücken der Presse Platz nahm. Freundliche Blicke und ein Lächeln wurden ausgetauscht – man kennt sich.

So freundlich die Blicke in Richtung der namenlosen BND‘lerin auch waren, so zackig und rüde fiel die Antwort auf die Nachfrage aus, von welcher Behörde die Besucher denn seien: »Wir wollen uns das hier nur anschauen!« Der Besuch war nur von kurzer Dauer – die Aussage der dritten Zeugin Jana Seeber verfolgte der Trupp dann doch nicht und verschwand nach wenigen Minuten wieder von der Besuchertribüne.

Polizeihauptkommissarin Jana Seeber wurde ebenfalls zur Nacht des Ausreiseversuches in Friedrichshafen befragt, steuerte aber nur wenig neue Informationen bei.

In geheimer Sitzung

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es dann um die mittlerweile seit Monaten diskutierten Videos, die dem Bundeskriminalamt BKA und dem Bundesnachrichtendienst BND von einem ausländischen Nachrichtendienst nach dem Anschlag zugegangen waren. Während das Erstellungsdatum des Drohvideos auf den November 2016 – also mehrere Wochen vor dem Attentat – verortet werden kann, ist aktuell unklar, wann und wie der nicht näher benannte ausländische Nachrichtendienst in Besitz des Videos gelangte.

Beim Blick auf die Behörden, die aktuell die Aufarbeitung im Bundestag verfolgen, fallen auch Experten, wie Michael Vogel auf, der für das Bundesministerium des Innern den Breitscheidplatzausschuss verfolgt. Vogel war am Ausbau der Internetüberwachung beteiligt, als es um die engere Vernetzung der Verfassungsschutzämter mit US-Behörden, wie der National Security Agency NSA, ging. Gemeinsam mit Hans-Georg Maaßen nahm Vogel auch an einem Treffen mit einer US-Delegation teil. Vogel hatte auch für die ehemalige Verfassungsschützerin Eva Maria H. den Sitz des Innenministeriums im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss übernommen, die als mögliche Zeugin dort nicht hätte sitzen dürfen. Deutlich zu viele Verfassungsschutzbezüge, für den angeblichen Polizeifall.