Was bringen Untersuchungsausschüsse? In Gesprächen mit Obleuten, Ausschussvorsitzenden, einer ehemaligen Referentin und Betroffenen des Breitscheidplatz-Attentats entstand das Feature, das einen kritischen Blick auf die Arbeit des UA1BT wirft und auch vergangene Untersuchungsausschüsse im Blick hat.
Das Radiofeature von Daniel Lücking ist Werkstück zur Masterarbeit im Studium Kulturjournalismus an der Universität der Künste Berlin.
Mit den Stimmen von:
Astrid Passin und Andreas Schwarz aus den Reihen der Opfer und Hinterbliebenen,
den Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, Benjamin Strasser, Martina Renner, Konstantin von Notz, Volker Ulrich und Fritz Felgentreu,
der langjährigen Ausschuss-Referentin Martina Kant,
dem amtierenden Ausschussvorsitzenden Armin Schuster,
den ehemaligen Ausschussvorsitzenden Eva Högl und Patrick Sensburg,
den Stimmen der Journalisten Ulrich Stoll, Frank Aischmann, Thomas Moser und Daniel Lücking.
Hinweise werden ausgewertet und als relevant erachtet, auf dem Weg durch die Hierarchie aber verworfen.
Kriminalhauptkommissar Alexander Stephan wird als erster von vier Zeugen an diesem Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz vernommen. Mit insgesamt dreieinhalb Stunden wird es die längste Vernehmung des Sitzungstages.
Alexander Staphan (BKA)
Zeuge Stephan berichtet aus seiner Arbeit am
Gefahrenabwehrvorgang Lacrima und dem daraus hervorgegangenen
Ermittlungsverfahren (EV) Eisbär. Bis zu seiner Abordnung ins Auswärtige
Amt im März 2016 war Stephan vor allem mit Bilel ben Ammar befasst.
Im
Zuge dieser Ermittlungen kam dann auch der spätere Attentäter auf das
Radar des Bundeskriminalamtes (BKA). Stephan bestätigt mit seinen
Ausführungen die Darstellungen der vergangenen Sitzungen. Seine Aussagen
zum Auftauchen und zur Identifikation des späteren Attentäters im EV
Eisbär entsprechen denen der Zeugen van Elkan und Dr. Glorius.
Sein Hauptaugenmerk galt in diesem Verfahren dem Nachrichtenmittler
Bilel ben Ammar, der als Kontakt zu Denis Cuspert, aber auch zur
Reisegruppe um Sabou Saidani für die Ermittler interessant war.
Seltsame Abläufe im GTAZ
Die Obleute versuchen an diesem Tag wieder einmal mehr Klarheit über
die Abläufe im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ zu bekommen, in dem
eine länderübergreifende Koordination stattfinden soll. Aus den
Fragestellungen, aber auch den Beschreibungen des Zeugen Stephan ergibt
sich jedoch ein Bild, in dem es weniger um effektive Koordination geht
als vielmehr darum, um Zuständigkeiten zu schachern und Verantwortung zu
vermeiden.
Auffällig: Es gibt keine erkennbare Hierarchie im
GTAZ. Eine eindeutige Sitzungsleitung fehlt offenbar ebenso wie eine
konsequente Dokumentation getroffener Maßnahmen und deren Ergebnisse.
Stephan beschreibt auf die Fragen der Obleute die Entwicklungen im
Februar 2016. Damals bat das Landeskriminalamt NRW in den Sitzungen des
GTAZ darum, den Fall des späteren Attentäters abgeben zu dürfen. Dieser
hatte sich zu einem hochmobilen Gefährder entwickelt, der zwischen
mehreren Bundesländern hin und her reiste. Das BKA lehnte die Übernahme
des Falles jedoch ab und beließ die Koordination den
Landeskriminalämtern NRW und Berlin.
Die Obleute können die
Diskrepanz nicht auflösen, das Zeuge Stephan einerseits beschreibt, dass
die Protokolle des GTAZ von allen beteiligten Behörden gegengelesen und
auf Anfrage auch ergänzt und korrigiert würden, andererseits aber kein
Hinweis auf den NRW-Antrag zu finden ist, den Fall des späteren
Attentäters an das BKA abzugeben. E-Mails aus dem LKA NRW enthalten
Hinweise auf den Antrag, der aber in den Protokollen nicht auftaucht.
Mahmud Özdemir (SPD) fragt, warum das BKA nicht vom
Selbsteintrittsrecht Gebrauch machte, um den Fall an sich zu ziehen.
Stephan hat keine Erklärung. Auch zu den Fragen von Martina Renner (Die
Linke) und Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Abläufen rund um
das Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes kann Stephan wenig
beitragen.
Ziel des Behördenzeugnisses ist in erster Linie
Quellenschutz. Behörden verschleiern dadurch die Beteiligung und
Identifikation einzelner Vertrauenspersonen und schützen sie dadurch
mitunter auch vor Strafverfolgung durch andere Behörden, weil den
Ermittlungsinteressen Vorrang vor der Strafverfolgung eingeräumt wird.
Stephan kann nicht auflösen, welche Informationen durch das
Behördenzeugnis legendiert werden sollten, und beschreibt, dass
eigentlich alle Punkte, die das Behördenzeugnis damals enthalten habe,
auch Bestandteil der Sitzungen des operativen Informationsaustausches
waren.
Phantomvideo
Kurz nach dem
Anschlag am Breitscheidplatz wechselte Stephan zur besonderen
Aufbauorganisation BAO City, die einberufen wurde, um Hinweise zum
Attentäter zu sammeln und die Tat zu untersuchen.
Der
Ausschussvorsitzende Armin Schuster fragt nach dem Video, das laut den
unzureichend belegten Darstellungen der Focus-Online-Redaktion Bilel ben
Ammar zeigen soll, der dem Attentäter zur Flucht verhilft, indem er
einen Menschen am Breitscheidplatz mit einem Kantholz an den Kopf
schlägt und schwer verletzt. Stephan sagt aus, dass es für den Bereich
der Hinweisbearbeitung, in dem er eingesetzt war, keine solche
Information und kein solches Video gegeben habe.
Stephan
wird auch mit Ermittlungshinweisen konfrontiert, die das BKA nicht
weiter verfolgt hat. Dazu zählen Fotos von Weihnachtsmärkten, die
Personen aus dem Umfeld des Attentäters gemacht hatten, sowie der Tweet
von Pegida-Initiator Lutz Bachmann, der schon kurz nach der Tat von
einem tunesischen Moslem als Täter sprach. Stephan kann auf die Fragen
von Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), warum es nicht einmal
interne Ermittlungen dazu gab, nichts beitragen.
Blinde Flecken
Im weiteren Sitzungsverlauf offenbaren die Zeuginnen Leonie Simonis und Katharina Mühlfeld, die in der Hinweisbearbeitung und Auswertung eingesetzt waren, einen kriminalistischen Spürsinn, den die Obleute bei den zuvor gehörten BKA-Beamten Dr. Glorius und Stephan vermissten. Simonis teilt die Ansicht, dass es sich bei den Bildern auf dem Mobiltelefon von Bilel ben Ammar um Fotos handelte, die für die Tatvorbereitung von Belang waren. „Das waren keine touristischen Fotos“, äußert Simonis und beschreibt, dass die Fotos die spätere Einfahrtschneise, aber auch Poller und Bodenbeschaffenheit am Breitscheidplatz zeigen.
Leonie Simonis (BKA)
Nach den Schilderungen der jungen BKA-Beamtinnen waren zumindest auf diesen Arbeitsebenen ein Jagdtrieb und Ermittlungswillen erkennbar, die sich aber in der weiteren Hinweisbearbeitung bisher nicht wiederfinden.
Katharina Mühlfeld (BKA)
Auch Zeugin S. D. vom LKA Berlin kann ihre Arbeit in ein positives Licht rücken. Sie schildert die komplizierten Zusammenhänge, teils auch in nicht-öffentlicher Sitzung, für die Referenten schlüssig, kann aber auch zur Frage nach der Beschlagnahmung eines Laptops bei einer V-Person des Verfassungsschutzes nichts beitragen. Die Umstände, die dazu führten, dass ein vom LKA Berlin rechtmäßig beschlagnahmter Laptop nach einem Anruf zunächst wieder in die Hände des Beschuldigten zurückging, konnten nicht näher erhellt werden.
S. D. (LKA)
Das Publikum
Teil des
Sitzungsgeschehens ist auch das Publikum auf der Tribüne oberhalb des
Saales 4.900 im Paul-Löbe-Haus. Die Mischung aus einzelnen Opfern und
Hinterbliebenen, Bundestagsmitarbeitenden und Journalist_innen pendelt
zu Sitzungsbeginn um die Zahl von etwa 20 bis 30 Personen. Je länger der
Sitzungstag dauert, desto deutlicher nimmt die Zahl ab.
Auffällig sind im Publikum immer wieder Personen, die in den Pausen
aufmerksam den Gesprächen der Journalist_innen folgen. Manche bestätigen
mitunter Detailinformationen sachkundig, sind jedoch zu keinerlei
weiterem Gespräch bereit. Auf die freundliche Nachfrage eines Kollegen
nach ihrem Bezug zum Ausschuss reagiert eine junge Frau am Rande dieser
Sitzung nahezu verschreckt und schweigt dann.
In einer anderen
Sitzung mischte sich eine Gruppe von vier Bundespolizisten mit
vorgeblich rein privatem Interesse in den Nahbereich der
Journalist_innen auf der Tribüne und verfolgte via Social Media das
Twitter-Geschehen am Hashtag. Per Direktnachricht freundlich
angesprochen, reagierte der erkennbar als Anführer der Vierergruppe
aufgetretene Polizist mit der spontanen Löschung seines
Twitter-Accounts.
Öffentlichkeitsgrundsatz
Publikumskontakt gehört zum journalistischen Handwerk dazu. Angesichts
der aktuellen Berichterstattung zu rechtsradikalen und medienfeindlichen
Netzwerken innerhalb der Strukturen der Sicherheitsbehörden sind
anonyme Onlinekontakte allerdings ebenso unangenehm wie rein privat
auftretende Polizisten, die sich auf der Tribüne in den unmittelbaren
Nahbereich von berichtenden Journalist_innen begeben.
Das
Interesse am Thema ist verständlicherweise besonders in Kreisen der
Sicherheitsbehörden groß. Daher sind – immer vorausgesetzt, die
Twitter-Profile und Internetinformationen entsprechen den realen
Personen – Leser wie aus dem Bundesministerium für Justiz und
Verbraucherschutz sowie aus dem Bereich „Ermittlung, Fahndung,
Gefahrenabwehr“ des BKA an meinem Twitter-Profil zu finden. Das beste
Indiz, dass der Ausschuss nicht nur im Sitzungssaal des Bundestags
wirkt, sondern auch darüber hinaus.
Das Bundeskriminalamt gibt sich mitwirkungsbereit und aufgeschlossen, offenbart aber blinde Flecken. Wie viel Arglosigkeit ist noch glaubhaft?
Mit einer aufgeschlossenen Mitarbeiterin punktet das Bundeskriminalamt BKA an diesem Sitzungstag zunächst beim Publikum und den Obleuten im Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz. Die Kriminalhauptkommissarin Karin van Elkan überzeugt. Dermaßen aufgeschlossenes Auftreten haben schon einige Zeugen anderer Behörden vermissen lassen. Zeugin van Elkan verfügt nicht nur über Detailkenntnisse, sondern referiert ohne Notizen und völlig frei zu den zeitlichen Abläufen.
Ihr Gedächtnis funktioniert assoziativ und die Zusammenhänge, die sie zwischen Ermittlungsgruppen, Personen und Ereignissen schildert, sind nahezu lückenlos und wirken nicht auswendig gelernt. Sie arbeitet mit, statt zu blockieren.
Karin van Elkan (BKA)
Gefahrenabwehrvorgang Lacrima
Im Visier der BKA-Ermittler stand zunächst der nach Syrien ausgereiste Denis Cuspert, der über soziale Medien für den Dschihad warb. In dessen Umfeld tauchte dann der Tunesier Sabou Saidani auf, dessen Verbindung zu Bilel ben Ammar und dem späteren Attentäter dann später im Ermittlungsverfahren Eisbär durch das BKA überwacht wurde. Ein abgehörtes Telefongespräch am 24. Dezember 2015 förderte eine Aliasidentität des späteren Attentäters zu Tage. Ab dem 11. Januar 2016 war Anis Amri im Ermittlungsverfahren Eisbär eindeutig zugeordnet, galt aber lediglich als Kontaktperson von Bilel Ben Ammar. Doch so viele Namen, Orte und Zusammenhänge die Zeugin van Elkan an diesem Sitzungstag auch liefert: neue Erkenntnisse sind nicht dabei.
Offen bleiben die Fragen von Benjamin Strasser (FDP) nach den Details der Kooperation mit dem US-Inlandsdienste FBI – einer Hybridorganisation, die sowohl die Aufgabenbereiche der Verfassungsschutz-, als auch der Kriminalämter in sich vereint. Auch auf die Fragen von Martina Renner (Die Linke), wie mit den Metadaten aus dem Androidtelefon des späteren Attentäters umgegangen wurde, kann Zeugin van Elkan nichts beisteuern. Metadaten und Social-Media-Vernetzungen, die möglicherweise die Grundlage für den im Januar 2017 durchgeführten US-Luftangriff in Libyen waren, der als Vergeltungsschlag für das Attentat vom Breitscheidplatz gilt.
Publikum unter Beobachtung
Auf
der Regierungsbank zeigt sich das BKA maximalst kooperationsbereit.
Auffällig ist an diesem Tag aber auch das Social-Media-Monitoring, das
die Regierungsbank in Echtzeit betreibt. Unklar bleibt, mit welchen
Accounts die Beobachter agieren. Während Presse, Obleute und Mitarbeiter
des Untersuchungsausschusses immer wieder auch anonymen Attacken
ausgesetzt sind, bei denen an Motivation und Reputation gekratzt, sowie
der Sachverstand in Frage gestellt wird, bleibt die Regierungsbank
gleichermaßen anonym. Was bleibt, ist das ungute Gefühl, das notfalls
interveniert wird, falls sich eine Zeugenaussage zu aufklärerisch
entwickelt und die Öffentlichkeit zu viel erfährt.
Dünne Quellenlage
Kriminaldirektor
Dr. Dominik Glorius pflegt den offenen Stil, der den Ausschusstag trotz
aller zeitlichen Verzögerungen positiv verlaufen lässt. Glorius kann
vor allem zum Geschehen nach der Tat als Leiter der besonderen
Aufbauorganisation BAO City aussagen. Ihn ärgert die Berichterstattung
des Focus-Magazins, das im Februar Behauptungen eines angeblichen
Insiders veröffentlichte, nach denen es ein weiteres Video geben würde,
das Bilel ben Ammar am Breitscheidplatz zeigt. „Wir wären dankbar
gewesen für ein Video, das zeigt, wie ben Ammar eine schwere
Körperverletzung begeht, dann hätten wir einen Straftatverdacht gehabt ihn
festhalten können.“ Weder dem Ausschuss, noch den verantwortlichen
Redakteuren Alexander Rackow und Josef Hufelschulte liegt das Video vor.
Die dünne Quellenlage macht die Focus-Berichterstattung auch mehrere
Wochen nach der Veröffentlichung nicht glaubwürdiger.
Dr. Dominik Glorius (BKA)
In der Kritik
Die Obleute konfrontieren den Zeugen Glorius schnell mit den Dingen, die die BAO City nicht ausermittelt hat. Nur zwei der drei DNA-Spuren an der Pistole des Attentäters sind eindeutig zugeordnet. Die Pistole des Attentäters stammt aus der selben Produktionscharge, wie die Tatwaffe des rechtsradikalen NSU-Trios. Martina Renner (Die Linke) macht deutlich, dass die Identitäre Bewegung in Frankreich bereits Waffen an Dschihadisten verkauft hat und auch deutsche Rechtsextreme aus dem bosnischen Kriegsgebiet Waffen nach Deutschland geschmuggelt haben. Ermittlungsansätze, die beim BKA offenbar nur nachrangig behandelt werden.
Das BKA hält weiter an der Einzeltäterthese
fest. Glorius kann nicht auflösen, warum er davon ausgeht, der
Attentäter hätte keine Absicht gehabt, das Attentat zu überleben.
Martina Renner macht klar, dass der Attentäter sich entweder mit der
Pistole hätte umbringen können oder den Tod in einer Konfrontation mit
der Polizei hätte suchen können. Für Irene Mihalic und Konstantin von
Notz (beide B90/Die Grünen) ist vor allem die erfolgreiche Flucht ein
Indiz dafür, dass es dem Attentäter nicht um ein Selbstmordattentat
ging.
Der Fragenkatalog zur Fluchtroute ist lang. Dem BKA
gelang die Rekonstruktion der dreitägigen Flucht des Attentäters von
Berlin über die Niederlande, Belgien und Frankreich nach Italien.
Insgesamt 33 Stunden zwischen Berlin und Kleve, sowie 16,5 Stunden
zwischen Brüssel und Lyon können bisher heute nicht nachvollzogen
werden. Fast zwei Tage in einem Zeitraum, in dem auch der
Auffenthaltsort von Bilel ben Ammar nicht ermittelt werden konnte. Für
die Obleute liegt nahe, ben Ammar könnte die Flucht des Attentäters
maßgeblich unterstützt haben.
Seltsam unambitioniert
Zeuge Glorius gerät zusehends unter Druck. Auch aus Kreisen der CDU/CSU fragen Klaus-Dieter Gröhler und Detlef Seif mit Nachdruck zu den Pannen und Zeitverzögerungen bei der Spurensicherung nach dem Anschlag, die dafür sorgten, dass die Fahndung nach dem Attentäter erst mit wesentlicher Verspätung eingeleitet wurde.
Konstantin von Notz fragt zum LKW und den Ereignissen, bevor der Fahrer Łukasz U. durch den Attentäter erschossen wurde. Łukasz U. hatte eine Software auf seinem Smartphone installiert, die seine Telefongespräche am Tag vor dem Attentat aufgezeichnet hatte. Daraus geht hervor, dass es am Vorabend, noch vor Erreichen des Ladeortes in Berlin, Eindringversuche in die Fahrerkabine des LKW gab, die Łukasz U. abwehren konnte. Glorius ist dazu nichts bekannt und er sieht auch keine weiteren Ermittlungsansätze.
Die wohl größte Ungereimtheit, die die Obleute in den Abendstunden hinterfragen, ist die Vernehmung von Bilel ben Ammar. Das BKA führte insgesamt drei Vernehmungen durch, die zusammengenommen nur ca. dreieinhalb Stunden dauerten. In der ersten Vernehmung machte Bilel ben Ammar Angaben, die die Ermittler zunächst als glaubhaft einordneten. Seine Nervosität erklärten sie arglos mit der ungewohnten Situation einer Vernehmung.
Als ben Ammar in der zweiten Vernehmung dann eingesteht, in der ersten Vernehmung gelogen zu haben und eine neue Geschichte erzählt, gelangen die Ermittler zu dem Schluss, ben Ammar sei als Zeuge unbrauchbar. Die Obleute im Ausschuss können diese Begründung nicht nachvollziehen. Email-Verkehr, der den Obleuten vorliegt legt nahe, dass zum Zeitpunkt der Vernehmung hauptsächlich die schnelle Abschiebung ben Ammars im Vordergrund stand und nicht die Frage nach einer Tatbeteiligung.
Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster fragt nach dem Grund für das unerklärliche Verhalten des BKA. Schuster räumt ein, dass auch er zu den Politikern gehörte, die nach dem Attentat dafür plädiert haben, Deutschland solle mögliche Gefährder schnell abschieben. Tatverdächtige schloss diese Forderung nach Ansicht von Schuster jedoch nicht ein.
Abschiebung vor Aufklärung
Die
Abschiebung von ben Ammar wurde nachweislich mit Hochdruck betrieben.
Glorius streitet ab, dass es Druck aus Regierungskreisen gegeben habe.
Doch noch bevor wesentliche Beweismittel, wie das Smartphone ausgewertet
sind, wurde ben Ammar Anfang Februar 2017 abgeschoben.
Konstantin von Notz betont, dass man den Indizien für die Tatbeteiligung
ohne Eile hätte nachgehen können. Ben Ammar wurden Straftaten zur Last
gelegt, nach denen er zu mehreren Monaten Gefängnis hätte verurteilt
werden können. Zeit, in der das BKA sorgfältig allen Indizien hätte
nachgehen können. Glorius gibt sich weiterhin arglos. Die Fotos von zwei
Sperrpollern am Breitscheidplatz vor der Tat hätten für die Amokfahrt
des Attentäters keine weitere Bedeutung gehabt.
Unverständnis
auch für das Handeln des BKA nach der Abschiebung. Eine Überwachung habe
es nicht gegeben. Lediglich der Verbindungsbeamte habe mit den
örtlichen Behörden gesprochen, sagt Glorius.
Nicht der letzte BKA-Zeuge
In
den kommenden Sitzungen wird der Ausschuss weitere Mitarbeiter aus dem
BKA befragen und nach einer Erklärung dafür suchen, warum die
Abschiebung priorisiert und die Auswertung der Beweismittel hinten
angestellt wurden. Glorius verneinte politische Einflussnahme und Druck.
Ob der abgeschobene ben Ammar weiterhin Kontakte zur dschihadistischen
Szene in Deutschland hat, lässt sich nicht feststellen. Sein
Aufenthaltsort nach der Abschiebung ist nicht bekannt.
Selbstkritisch und schuldbewusst tritt der Leiter des LKA Berlin vor den Obleuten auf. Erklärungen für das Verhalten seiner Mitarbeiter hat er aber nicht.
Fragen über Fragen, Verwunderung und
Unverständnis – in fast 11 Stunden dieses Sitzungstages sammeln die
Obleute Indizien für die nicht enden wollende Liste des
Behördenversagens. Als ersten Zeugen des Tages vernehmen die Obleute
Lokmann D. aus der Geflüchtetenunterkunft in Emmerich. Er sagt aus, wie
er das Verhalten des späteren Attentäters im Oktober 2015 erlebte. Schon
in den ersten Kontakten wurde ihm klar, dass vom späteren Attentäter
eine Gefahr ausging, denn dessen Verhalten und Geschichten irritierten
sehr. Zudem passte die angeblich ägyptische Herkunft nicht zum Dialekt
des Tunesiers.
Lokman D.
Zeuge D. beschreibt glaubhaft, wie seine Zweifel aufkamen. Als der spätere Attentäter dann Videos von IS-Kämpfern zeigte, nahm er schließlich Kontakt zu den Behörden auf. Seine erste Ansprechstelle war das Sozialamt. Später folgt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – eine Dienststelle, die mit dem BND kooperiert und in der in der Vergangenheit immer wieder auch Geflüchtete befragt wurden. Doch weder dort noch bei der Polizei reagierte man auf die Hinweise des Syrers.
„Hätten die Behörden meine Hinweise ernst genommen, könnten die unschuldigen Opfer vom Breitscheidplatz noch leben“, übersetzt der Dolmetscher. Als nach dem Anschlag die Unterkunft in Emmerich von der Polizei durchsucht wurde, interessierte sich zunächst wieder kein Beamter für Angaben von Zeuge D. Als den Bewohnern klar wurde, dass die Durchsuchung mit dem Terroranschlag in Berlin zu tun hatte, ging er erneut zur Polizei. „Sie konnten gar nicht mehr tun. Das, was sie getan haben, war sehr gut! “, sagt der Ausschussvorsitzende Armin Schuster und macht deutlich, dass die Behörden versagt haben.
Expresszeuge ohne Belang
Nur 14 Minuten verliert der Sitzungstag dann mit einem irrelevanten
Wunschzeugen der CDU/CSU, der dafür aus Kleve angereist ist und nichts
Erhellendes beitragen kann. In einem Massenverfahren hatte er etwa genau
so lang, wie heute seine Aussage dauert, mit einem letztlich nicht
eindeutig zu klärenden Handydiebstahl zu tun.
Dieter Hackfurth (Staatsanwaltschaft Kleve)
Regelmäßige Teilnehmer der Ausschusssitzungen wünschen sich so ein Massenverfahren auch für die Zeugen, die die Regierungsfraktionen als unerlässlich für die chronologische Aufarbeitung ansehen und unablässig vor den Ausschuss zitieren. Allen gemein: Ihre Aussagen wurden durch Sonderermittler und in Expertenanhörungen längst geprüft.
Unerklärliche Abläufe im LKA Berlin
Gegen 15 Uhr erscheint dann der Leiter des Berliner LKA Christian Steiof zur Aussage. Seine glaubwürdige Betroffenheit bringt Steiof im Eingangsstatement ebenso zum Ausdruck wie seinen Respekt vor den Hinterbliebenen und Opfern des Anschlags, die die Untersuchungsausschüsse im Abgeordnetenhaus und im Bundestag kritisch begleiten. An diesem Tag jedoch sind erneut keine Vertreter zugegen, und die namentliche Ansprache von Steiof erreicht die Adressaten nicht. Angesichts der schleppend fortschreitenden Aufklärung findet sich in den Gesprächen mit jenen immer häufiger Resignation und Zweifel daran, dass die Ermittlungen überhaupt etwas zu Tage führen sollen.
Steiof
wirkt deutlich betroffen. Die Fragen der Obleute versucht er präzise zu
beantworten, kann aber an vielen Stellen an diesem Nachmittag und auch
in den Abendstunden keine schlüssige Erklärung für das Verhalten seiner
Mitarbeiter finden. „Ich bin Disziplinarvorgesetzter von 3.500 Menschen –
da passieren jede Woche dolle Dinger“, entgegnet Steiof auf die Fragen
der Obleute. Die Task Force „Lupe“ hatte sich mit einem dieser Fälle
befasst, in dem die „Kollegen offenbar kalte Füße bekommen haben“.
Beamte hatten Einträge in der Datenbank POLIKS der Landespolizei
manipuliert, offenbar um eigene Fehlentscheidungen zu vertuschen. Steiof
selbst konnte in dem Fall nicht persönlich ermitteln, da die interne
Aufarbeitung aus ermittlungstaktischen Gründen an die Polizeipräsidentin
abgegeben werden musste.
Den
Ermittlern fiel bei ihrer Arbeit SMS-Kommunikation in die Hände. So
tauschte Michael Weinreich, der im NSU-Kontext dadurch auffiel, dass er
Hinweise einer V-Person nicht angemessen bearbeitete, mit seinem
Kollegen Herrn O. Nachrichten aus, in denen die Chiffre „88“ sowie
Warnungen vor Kanzlerin Merkel und dem „Gutmenschentum“ eine
rechtsradikale Weltsicht erkennen ließen.
„Observationskräfte
sind Goldstaub“, führt Steiof an. Für ihn scheint mit der verhängten
Disziplinarmaßnahme der Fall abgearbeitet. Verwunderlich angesichts der
immer wieder aufkommenden Bezüge zu rechtsradikalem Handeln im LKA, wie
die kürzlich öffentlich gewordene Drohbriefaffäre. Ein Polizist hatte auf Basis der polizeiinternen Datenbank Drohbriefe an Linke gesendet.
Christian Steiof (ehemaliger Leiter des LKA Berlin)
Steiof
wirkt seltsam unbeteiligt und mitunter unwillig, tiefer zu ermitteln.
So war auch der Tweet des Rechtspopulisten Lutz Bachmann, der sich schon
knapp zwei Stunden nach dem Anschlag auf einen tunesischen Moslem als
Attentäter berief und die Information angeblich aus Polizeikreisen haben
wollte, kein Anlass für Ermittlungen. Konstantin von Notz (Grüne) führt
aus, dass es nicht zusammenpasst, dass man beim LKA zwar beständig die
These vertrat, es hätte sich beim späteren Attentäter um einen
kleinkriminellen Drogendealer gehandelt, aber im Nachgang zum Anschlag
dessen Verbindungen ins Milieu nicht mehr überprüfte. Offensichtlich
wurde das Geld aus dem Drogenhandel zur Finanzierung des Terroranschlags
genutzt. Steiof nimmt die Ausführungen des Parlamentariers von Notz
interessiert zur Kenntnis.
Ohne Erklärung
In
der Sitzung wird Steiof über Stunden mit dem unerklärlichen Verhalten
seiner Abteilungen konfrontiert. Benjamin Strasser (FDP) zitiert
Auswerteberichte zum späteren Attentäter aus den Monaten Juni bis August
2016. Die Berichte dokumentieren ein Verhalten, das von den Ermittlern
im LKA konsequent in Richtung eines kleinkriminellen Drogendealers
interpretiert wurde. Dabei ignorierten sie offenbar die Kontakte zur
Dschihadistenszene.
Im
weiteren Sitzungsverlauf arbeitet Konstantin von Notz durch
Aktenvorhalte heraus, dass die Behörde im November 2016 die Möglichkeit
verstreichen ließ, den späteren Attentäter wegen einer Straftat „für
Minimum 3 Jahre einzuknasten“. Auch hier kann Steiof keine Erklärung
finden, warum keiner seiner Abteilungsleiter auf ihn zugekommen war, und
will Arbeitsüberlastung als mögliche Erklärung heranziehen.
„Vertrauenspersonen findet man nicht im Knabenchor“
Eine LKA-Beamtin, die kurze Zeit später zum Verfassungsschutz
wechselte, fiel 2016 durch fragwürdiges Handeln bei einer
Hausdurchsuchung auf. Bei der Durchsuchung in der Wohnung eines
Informanten des Verfassungsschutzes wurde zunächst ein Laptop
beschlagnahmt, aber auf Veranlassung der Beamtin dann wieder von der
Asservatenliste gestrichen. Die Obfrau der Linken Martina Renner
vermutet eine Intervention des Verfassungsschutzes, der immer häufiger
im Zusammenhang mit dem LKA zur Sprache kommt.
Insgesamt
acht LKA-Beamte wurden im Laufe des Jahres 2016 „raubbefördert“ und
wechselten zum Verfassungsschutz. Die mantraartig vorgetragene Äußerung
der Verfassungsschützer, es habe sich um einen „reinen Polizeifall“
gehandelt, erhält vor diesem Hintergrund eine zusätzliche Deutungsebene.
Steiof
aber schützt seine Mitarbeiter. Der Fall sei so komplex, dass er sich
als Disziplinarvorgesetzter nicht anmaßen wolle, einem Mitarbeiter
allein die Konsequenzen anzulasten. Doch seien personelle Konsequenzen
gewollt, dann würde er nötigenfalls auch selbst zurücktreten. Auch die
politischen Akteure nimmt Steiof in Schutz und stellt dar, dass die
Priorisierung des damaligen Innensenators Frank Henkel (CDU) normal
gewesen wäre und sich nicht negativ auf die Observationsergebnisse
ausgewirkt hätte. Henkel hatte im Sommer 2016 medienwirksam den Kampf
gegen die linke Szene rund um die Rigaer Straße betrieben.
Strukturen und Köpfe
Den
Rücktritt des LKA-Präsidenten als Konsequenz zu fordern, wird den sich
abzeichnenden Problemen nicht gerecht. In der Vernehmung wird die
Verstrickung mit dem Verfassungsschutz ebenso deutlich wie die Bezüge zu
ausländischen Nachrichtendiensten. Die Abschiebung des möglichen
Komplizen Ben Ammar, der nach neuesten Berichten des Focus womöglich am
Anschlagsort bei der Flucht des Attentäters half, muss ebenso untersucht
werden wie die Tatsache, dass das Bundeskriminalamt keine
Ermittlergruppe gegründet hatte, um die Probleme durch eine zentrale
Ermittlungsführung in den Griff zu bekommen, die der spätere Attentäter
durch seine Reisen zwischen NRW und Berlin hervorgerufen hatte.
Personelle Konsequenzen sollten aber dort gezogen werden, wo eine
rechtsradikale Weltsicht den Blick verstellt und wo versucht wurde, das
eigene Fehlverhalten zu vertuschen. Egal, ob durch Manipulation von
Akten und Datenbanken, Blitzabschiebung von Zeugen oder durch die
konsequente Behauptung, der Verfassungsschutz sei für den Fall des
Breitscheidplatz-Attentäters nicht von Belang.
Zeugen dieses Mal: Frau Kerstin Wendler, Staatsanwaltschaft, Berlin und Henrik Isselburg, BfV.
Zuvor gab es eine kleine Pressekonferenz. Diese hört ihr im Anschluss an die aktuelle Folge.
Geladen hatten Irene Mihalic (Bündnis `90 die Grünen), Martina Renner (Die Linke) und Benjamin Strasser (FDP).
Im Amri-Untersuchungsausschuss lockt die Klage der Opposition TV-Journalisten. Über den Rest der Sitzung berichtet kaum jemand. Der Regierung spielt das in die Hände.
Journalist René Heilig macht an diesem Sitzungstag alles richtig. Sein Artikel im Neuen Deutschland bringt es schon im Vorspann in wenigen Worten auf den Punkt: „zum lahmen Amri-Untersuchungsausschuss und der Klage der Opposition“. Alles weitere versteckt sich leider hinter der Paywall beim ND (Neues Deutschland).
Kein Wunder. Der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz ist ein Thema, das keinen Journalisten ernähren kann. Der Aufwand der Berichterstattung steht längst in keinem Verhältnis mehr zu Ertrag. „Aufklärung“ erwartet ohnehin niemand – schon gar nicht zur üblichen Arbeitszeit. Aber von vorne.
Nach der Pressekonferenz um 10 Uhr dauert es noch einmal bis etwa 12 Uhr 25 bis der öffentliche Sitzungsteil beginnt. Als Wunschzeugin der Regierungsparteien wird Staatsanwältin Kerstin Wendler von der Staatsanwaltschaft Berlin gehört. Schon in ihrem Eingangsstatement weist auch diese Zeugin darauf hin, keinen Kontakt zum späteren Attentäter gehabt zu haben, der über Papierarbeit hinaus ging. Eine Aliasidentität lag vor, die einen noch minderjährigen Ersttäter vermuten ließ. Er soll einen Sicherheitsbeamten am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin geschlagen haben. Keine weiteren Anhaltspunkte für andere Gewalttaten. Keine Überprüfung der Fingerabdrücke. Das Verfahren wurde eingestellt, weil die beschuldigte Person nicht mehr auffindbar war.
Einzig interessanter Aspekt: kurz vor Einstellung des Verfahrens gab es wohl einen Hinweis der Polizeidirektion Konstanz, dass die Identität des späteren Attentäters falsch sein könnte. Auch nichts ungewöhnliches in den Jahren 2015 und 2016. Schreib- und Übersetzungsfehler waren Alltag und mehrere Identitäten gesichert einer Person zuordnen zu können, erfordert mehr Aufwand, als die Justiz und Behörden dieser Tage leisten konnten. „Was machen wir hier“, wirft Martina Renner in den Raum, als der AfD-Vertreter Seitz nach der Übermittlung der Fahndungseinstellung fragt und wissen will, ob die Meldung digital oder auf Papier abgesetzt wurde.
Die Aussage der Zeugin endet um 19 Uhr. Zwischen 13:30 Uhr und etwa 18:45 Uhr wurde noch Zeuge K.M. vernommen, der unter hohen Sicherheitsvorkehrungen aus dem Gefängnis zur Aussage in den Bundestag verbracht wurde. Um den Zeugen K.M. nicht einzuschüchtern – ein Straftäter und Kleinkrimineller, bei dem aber wohl Fluchtgefahr besteht – findet die Vernehmung nicht öffentlich statt. Im späteren Sitzungsteil gibt der Vorsitzende Armin Schuster (CDU) noch einen minimalen Einblick, als der in einer Frage bestätigt, es habe digitale Kommunikation des späteren Attentäters via Facebook mit Zeugen K.M. gegeben.
Als gegen 19:45 Uhr nun der Zeuge des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Henrik Isselburg zur Vernehmung antritt, sind gut 10 Stunden seit Beginn dieses Sitzungstages vergangen. Zum wiederholten – und mittlerweile gewohnten – Mal, beginnt der relevante Teil des Sitzungstages erst nach Redaktionsschluss der Printmedien. Unplanbar für Radio- und TV-Berichterstattung und nach hinten auf maximal vier Stunden begrenzt, denn der stenografische Dienst arbeitet bis maximal 24 Uhr.
Schulterzucken oder ein „geht nicht anders“ wäre das Maximum, was an Statements von Obleuten einzuholen ist. Faktisch ist es die Ausschussmehrheit, die den Tagesablauf verantwortet und festlegt, sowie ein überbetont neutral agierendes Ausschusssekretariat, das damit die Regierungsinteressen stützt, statt die parlamentarische Aufklärung und den Öffentlichkeitsgrundsatz in den Vordergrund zu stellen.
Eskalation zu später Stunde – reloaded
Als Zeuge Isselburg seine Aussage beginnt, sind noch eine Korrespondentin der Zeitung „Junge Welt“, ein freier ARD-Journalist, eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur dpa sowie der Kollege des Hausmediums „Heute im Bundestag“ auf der Tribüne. Ein Opfer des Anschlags sitzt auch dort. Auf seine Initiative hatte Armin Schuster zu Beginn dieser letzten Sitzung des Jahres eine Schweigeminute abgehalten. Zwei verirrt wirkende Herren verbringen einige Minuten auf der Besuchertribüne, eine themeninteressierte Frau und die Bundestagspolizei, die ohnehin nicht anders kann – mehr Öffentlichkeit bleibt dem Ausschuss nicht.
Auch das Hausmedium „Heute im Bundestag“ stützt mit seiner rein nachrichtlichen Berichterstattung und Zeugenzitaten die Linie der Regierungspartei und des Ausschusssekretariats. Einordnung findet kaum statt. Gegen 22 Uhr verlässt der Kollege die Tribüne und schreibt seinen Text. Er verpasst einiges. Nachrichtlich möglich wäre die Anmerkung, dass der Zeuge wiederholt von sieben Behandlungen des späteren Attentäters im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ spricht, statt von elf. Korrekt wäre die Feststellung, dass bis dato kein Zeuge des BfV belegt hat, was auch Isselburg behauptet, nämlich das diese Häufung nicht ungewöhnlich sei. Den Parlamentariern liegen dafür aber bisher keine Belege vor.
Journalistisch korrekt könnte man wiedergeben, dass es weiterhin keine Erklärung dafür gibt, warum keine digitale Überwachung der internetaffinen Top-Islamisten im BfV stattfand und dass Zeuge Isselburg das eng mit dem späteren Attentäter verknüpfte Abu Wallah-Verfahren nicht erinnern kann. „Das ist erstaunlich. Das ist der Stellvertreter des IS in Deutschland!“ stellt Martina Renner fest und verweist darauf, dass der spätere Attentäter als Nachrichtenmittler für Abu Wallah tätig gewesen sein soll. Berichtenswert wäre auch das Verhalten des sehr redefreudigen Zeugenbeistandes, der kein Rederecht hat, die Eskalation in eine erneute Beratungssitzung und die pikiert wirkenden Interventionen der Bundesregierung, als sich die Fragestellungen von FDP, Grünen und Linken nach mehreren Ansätzen endlich verdichten können.
Sie kommen zum Zug, weil AfD und CDU/CSU nicht mehr fragen wollen und die SPD noch noch kurz zur Ehrenrettung kritisiert, dass Zeuge Isselburg mit 21 Diensttagen im relevanten ersten Halbjahr 2016 bestenfalls tageweise sein Referat führte und „auf Anhieb“ nur drei der insgesamt unbekannten Zahl an Vertretern benennen kann. Seine Mitarbeiterin Lia Freimuth lobt Isselburg indes für ihre Selbständigkeit, was bei einem seiner Vertreter Gilbert Siebertz noch ganz anders klang.
Am Ende des Tages erscheint im Hausmedium des Parlaments ein Bericht, der keinen Hinweis mehr darauf gibt, dass der Ausschussvorsitzende Schuster die Opposition attackiert, die für seinen Geschmack die selbe Frage zu oft stellt. Auf Nachfrage von Konstantin von Notz (Grüne), kann Schuster dann aber nicht präzisieren, welche Frage das sein soll und eskaliert ein letztes Mal an diesem Tag in eine nicht-öffentliche Beratungssitzung mit der er am liebsten den Tag für die Öffentlichkeit gänzlich beendet hätte.
Durchsichtiges Spiel
Unterm Strich gewinnt an diesem Tag Kollege René Heilig, der sich ob seiner Erfahrung das unwürdige Spiel nicht bis zum Schluss angetan hat. Zielsicher sagte er vorher, was sich später bewahrheitete. Sowohl die Eskalationen des Anwalts, als auch die des Ausschussvorsitzenden sind ein erwartbares Spiel, dessen Ziel es ist, keine Aufklärung stattfinden zu lassen. Vielfach gesehen im NSA-Untersuchungsauschuss und nun ist sich auch im Fall des Breitscheidplatzattentats die Regierung nicht zu schade, parlamentarische Aufklärung ad absurdum zu führen. Zu Lasten der Opfer, Angehörigen und Hinterbliebenen. Der „lahme Amri-Untersuchungsausschuss“ stinkt. Und das vom Kopf her.
Parlamentarier besprechen langwierig ein Routineverfahren, während der Aufreger dieser Woche hinter verschlossenen Türen behandelt wird
Bastian Kioschis (Staatsanwaltschaft Offenburg)
Kaum 40 Minuten dauerte die Vernehmung eines Staatsanwaltes, der eine Schwarzfahrt des späteren Attentäters vom Breitscheidplatz nicht weiterverfolgte. Aufgrund des vorliegenden Namens und der bis dato sauberen Weste gab es keine Ansatzpunkte für eine Strafverfolgung.
Da sich der Untersuchungsausschuss mehrheitlich darauf geeinigt hatte, die Vorgänge zwischen der Ankunft des späteren Attentäters und dem 19. Dezember 2016 chronologisch aufzuarbeiten, reiste der 1. Staatsanwalt Bastian Kioschis eigens aus Offenburg an. Die Faszination für einen juristischen Routinevorgang hält sich jedoch in Grenzen. Noch während der ersten Fragerunde winkt Niema Movassat mit einem freundlichen „Guten Tag Herr Kioschis. Wir von der Linksfraktion haben keine weiteren Fragen an Sie“ ab.
Linke und Grüne kritisieren die chronologische Aufarbeitung, die durch die Ausschussmehrheit von CDU/CSU und SPD als Rahmen gesetzt wird. Auf der Liste der weniger relevanten Zeugen standen bereits der Polizist, bei dem der spätere Attentäter Asyl beantragte, ein Staatsanwalt, der ein Routineverfahren wegen illegaler Einreise führte, sowie nun Kioschis, der selbstbewusst und souverän auftritt, sich aber der nachrangigen Bedeutung bewusst ist.
Ein zweiter Zeuge, der ins Visier der Obleute von CDU/CSU geriet, kann heute aufgrund einer Erkrankung nicht aussagen. Bahnbrechende Informationen seien vom ihm, dem Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung, ohnehin nicht zu erwarten, da er nach Aussagen der Oppositionsvertreter lediglich erklären würde, dass der spätere Attentäter niemals in der Erstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe aufgetaucht wäre.
U-Boot auf Schwarzfahrt
Medienberichte der Zeitung „Welt“ brachten in der vergangenen Woche eine „Schwarzfahrt“ der besonderen Art ans Tageslicht. Die Vertreterin des Bundesinnenministeriums Frau Dr. Haarmann hatte dem Untersuchungsausschuss verschwiegen, dass sie im Untersuchungszeitraum im Bundesamt für Verfassungsschutz eingesetzt war. Im Rahmen ihrer Aufgaben behandelte sie bis ins Jahr 2016 Fälle aus dem direkten Umfeld des späteren Attentäters und beobachtete Personen wie dessen Wohnungsgeber in Berlin und einen Kontakt zu einer Moschee in Dortmund.
Haarmann hatte in ihrer Funktion nicht nur Zugang zu allen Akten des Untersuchungsausschusses, sondern bearbeitete auch schon kurz nach dem Attentat parlamentarische Anfragen zum Fall. In öffentlichen Sitzungen intervenierte sie während der Aussagen von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wollte selbst die Nennung von Personennamen nicht zulassen, die längst presseöffentlich durch Gerichtsverfahren bekannt waren.
Über einen Zeitraum von gut sechs Monaten nahm Haarmann an Beratungssitzungen teil, in denen die Obleute über den weiteren Ablauf der Ermittlungen sprachen, und begleitete auch die nicht-öffentlichen Zeugenvernehmungen.
Obwohl die Empörung über diesen Vertrauensbruch fraktionsübergreifend einhellig ist, fallen die Reaktionen der Parlamentarier_innen unterschiedlich aus. Während der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU/CSU) keine Einschränkungen für die Ausschussarbeit erkannt haben will, findet Martina Renner (Linksfraktion) deutlichere Worte: „Der Vorwurf ist nicht nur, dass man die Zeugeneigenschaft von Frau H. gegenüber dem Ausschuss absichtlich verschwiegen hat, sondern auch, dass die Zeugin H. ihre Rolle in diesem Ausschuss dazu genutzt hat, andere Zeugen und Zeuginnen zu beeinflussen, bestimmte Komplexe, Personen oder Themen nicht dem Ausschuss zu offenbaren.“
Sabotage des Ausschusses
Der Vorwurf steht im Raum, dass das Bundesinnenministerium den Ausschuss in seiner Arbeit behindert. Zum Rapport in nicht-öffentlicher Sitzung erschien der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium Stefan Kaller. „Uns trat das Ministerium mit einer Mischung aus Arroganz, Ignoranz und Respektlosigkeit entgegen. Ein Problembewusstsein war in keiner Weise erkennbar“, beschreibt Fritz Felgentreu (SPD) das Auftreten von Kaller.
Am Rande werden Vorwürfe laut, Obleute hätten den Namen von Dr. Haarmann öffentlich genannt und damit Schutzinteressen verletzt. Ein Name, der in öffentlichen Sitzungen auf einem Namensschild gut leserlich platziert war, während Haarmann in einer Funktion dort saß, die in vergleichbaren Ausschüssen erwartbar Gegenstand der Berichterstattung von Journalisten werden kann. Selbst wenn es ein legitimes Schutzinteresse für Haarmann gibt, ist es nach sechs Monaten öffentlicher Ausschussarbeit naiv, davon auszugehen, es würde ausreichen, künftig nur von „Frau Dr. H.“ zu sprechen.
Für die Ermittlungsarbeit der Parlamentarier bedeutet die Personalie der H. ein zusätzliches Pensum an Arbeit. Aussagen müssen erneut kritisch gelesen werden. An welchen Punkten intervenierte H. bei Zeugenaussagen? Welche Unterlagen zum Fall des Attentäters haben Schnittmengen mit den von H. bearbeiteten Fällen?
Arbeitserschwernisse, bei denen Martina Renner notfalls zu drastischen Mitteln greifen will, die über die Vereidigung von Zeuginnen und Zeugen hinausgehen. Renner zieht Mittel in Betracht, die bei einem Untersuchungsausschuss in den 1960ern zur Anwendung kamen: „Damals haben eine sehr selbstbewusste Opposition mit auch sehr selbstbewussten Parlamentariern der Regierungsparteien gemeinsam die Entscheidung getroffen, die Bundesregierung von einem Teil der Beweisaufnahme auszuschließen.“ Renner führt aus, dass es keinen Rechtsanspruch der Bundesregierung gibt, bei der Beweisaufnahme zugegen zu sein.
Aufklärung geht anders
Mit der Personalie H., die von einer Position der Exekutive aus in die Arbeit der Legislative wirkte und dort theoretisch auch die Möglichkeit hatte, eventuelle Versäumnisse zu kaschieren, stellte das Bundesinnenministerium nicht nur die Gewaltenteilung auf eine harte Probe. Auch in den Reihen der Opfer und Hinterbliebenen des Attentats herrscht über die aktuellen Entwicklungen im Ausschuss Unmut.
Bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel, die Aufklärung versprochen hat, drängten sie darauf, dass den Untersuchungsausschüssen ungeschwärzte Akten zur Verfügung gestellt werden. Die chronologische Vorgehensweise des Ausschusses wird dafür sorgen, dass die Aufarbeitung der Erlebnisse noch Jahre andauert. „Ich will wissen, was rund um den 19.12.2016 passiert ist und nicht, wann der Attentäter mal schwarzgefahren ist“, bringt es eine Hinterbliebene auf den Punkt.
Im Amri-Untersuchungsausschuss lockt die Klage der Opposition TV-Journalisten. Über den Rest der Sitzung berichtet kaum jemand. Der Regierung spielt das in die Hände.
