Podcast zum 1. Untersuchungsausschuss

Schlagwort: Attentat (Seite 1 von 1)

UAPOD.Berlin – Folge 005 vom 08.11.2018 – LAGeSo…lala

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Stella Schiffczyk
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Daniel Lücking
  • Heute hörten wir zwei Zeugen vom Landesamt für Gesundheit und Soziales:
    Frau Jaqueline Wagner und Herrn Michael Wolter.
  • Daniel Lücking über den Ausschusstag im Der Freitag – Community-Blog: “Reduktion durch Redundanz”

11. Sitzung am 08.11.2018 – Reduktion durch Redundanz

Die große Koalition kocht derzeit ein ganz eigenes Süppchen. Ein kleines Kochrezept für die Reduktion von Medienöffentlichkeit rund um das Attentat vom Breitscheidplatz.

Ein Sitzungstag ‒ so vorhersehbar in den Abläufen wie in seinem Endergebnis. Ohne die achtköpfige Reisegruppe aus Münster wäre die Besuchertribüne mit kaum mehr als zehn Menschen gefüllt gewesen. Darunter bereits zwei Saalpolizisten. Auch Medienvertreter sind bei der Vernehmung der LaGeSo-Zeugen kaum zu finden. Ein freier Hörfunkjournalist der ARD und ein Journalist vom Hausmedium des Bundestags: Stammgäste auf der Tribüne.

Bei anderen Medien scheitert der Ausschuss. Das müsste so nicht sein und ist wohl der Taktik der CDU/CSU zu verdanken, die von der SPD mitgetragen und von der Opposition kritisiert wird. Als sich in den Pressegesprächen bei Linksfraktion und Grünen abzeichnet, dass in dieser Woche nur Wunschzeugen der Koalition öffentlich vernommen werden, winkt Redaktion für Redaktion ab.

Das Thema sei ohnehin nur schwer im Programm zu platzieren, ist zu vernehmen. Ohne den Verfassungsschutzzeugen in öffentlicher Sitzung lohne sich der Tag nicht. Zwei große Zeitungen kommen noch zum Pressehintergrundgespräch bei den Grünen, sparen sich dann aber den Weg in den Ausschuss. Zu Recht.

Es passiert wenig. Wenn überhaupt etwas zu Tage gefördert wird ‒ so weiß man aus den vergangenen Sitzungen ‒ dann erst, nachdem die Zeugen der Koalition gehört wurden. Zeugen, an denen sich die Abgeordneten der CDU/CSU langwierig abarbeiten. Zeugen, die wiederholen, was bereits in Expertenanhörungen im Mai über die Aufnahme von Asylbewerbern gesagt wurde: 2015 war die Erfassung der Geflüchteten ineffektiv und fehlerträchtig. Fingerabdrücke wurden mit Tinte und Papier erfasst und erst so spät digitalisiert, dass eine deutschlandweite Abfrage gar nicht möglich war. Mehrfacherfassungen kamen vor, auch weil Sprachmittler eben keine ausgebildeten Dolmetscher sind und es keine einheitlichen Regeln für die Übersetzung vom arabischen ins lateinische Schriftbild gab.

Aktualität

Auch in dieser Sitzung erläutern Zeugin und Zeuge ihre Routineaufgaben im Jahr 2015. Alles problematisch. Alles bedauerlich. Alles kritikwürdig. Aber eben auch alles schon mehrfach durch Experten beschrieben und längst Teil des Allgemeinwissens. Nachzulesen in der Presse und in Ausschussakten und Gutachten der Landesausschüsse.

Zeuge Michael Wolter hat sich mit einem Rechtsbeistand aus Potsdam ausgestattet. Nötig wäre das nicht gewesen, denn seine Arbeit hat er unter den damals gegebenen Bedingungen vorbildlich erledigt. Ob des irregeleiteten Gesprächsbedarfs der CDU/CSU kann die Begleitung aber nicht schaden. Obleute der Regierungsfraktionen und der AfD fragen ungläubig, warum Sprachmittler nicht vermerken, wenn bei der Ersterfassung von Geflüchteten der gesprochene Dialekt Zweifel an der angegebenen Herkunft nahelegen.

Wolter beschreibt den Fragenden, unter denen sich Juristen und Verwaltungshochschuldozenten befinden, dass ein Sprachmittler, der in der Ersterfassung arbeitet, eben kein amtlich vereidigter Übersetzer ist, wie sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Einsatz kommen. Für eine rechtsverbindliche Aussage sind Sprachmittler nicht hinreichend qualifiziert.

Seine Kollegin Jacqueline Wagner beschreibt, dass sie zu viele Fälle pro Tag bearbeiten musste und hätte gerne die notwendigen zwanzig Minuten Bearbeitungszeit pro Fall gehabt. Doch es musste schnell gehen. Als Sachkundige waren beide zudem sehr bald dafür zuständig, Hilfskräfte bei den Erfassungsprozessen anzuleiten.

Nun sitzen Wagner und Wolter vor dem Ausschuss, weil ihre Computeraccounts von eben diesen Hilfskräften mitbenutzt worden waren. Hilfskräfte, die teilweise auch aus dem Wachbataillon der Bundeswehr kamen, während sich an anderer Stelle in Deutschland ein offenbar rechtsradikaler Soldat unter die Asylantragstellenden mischte und wohl das Ziel verfolgte, einen Anschlag zu begehen, der dann den Geflüchteten untergeschoben werden sollte. Filmstoff, den sich niemand ausdenken kann.

Dienste schützen um jeden Preis

Aus gesundheitlichen Gründen war Verfassungsschutzzeuge Eric Rehnsdorf eine öffentliche Vernehmung nicht zuzumuten, heißt es. Ohnehin lohne sich eine auf zwei Stunden limitierte öffentliche Vernehmung ob der zu erwartenden langatmigen, oft plump durchgeführten CDU/CSU-Verzögerungsspielchen nicht.

Hinter verschlossenen Türen hörte der Ausschuss dann erneut den Zeugen Gilbert Siebertz und hofft auf eine zeitnahe Genesung von Rehnsdorf. Nach der nächsten Sitzung am 29.11.2018 blicken die Parlamentarier auf neun Monate Ausschussarbeit zurück und können einige wenige Erkenntnisse aus den Befragungen von Oppositionszeuginnen verzeichnen, dafür aber reichlich haarklein sezierte und dokumentierte Routinevorgänge deutschen Verwaltungshandelns. Aufklärung geht anders.

Parteiinteressen versus Aufklärung

Derweil hofft die AfD-Fraktion darauf, wieder einmal Stimmung gegen Kanzlerin Merkel machen zu können. Zu spät hätte man sich um die Digitalisierung gekümmert, die es erst 2016 möglich machte, Finger- und Handabdrücke zu erfassen. Die immer wieder ausgelegten Einladungen der AfD, doch mal richtig auf die Kanzlerin und die Willkommenskultur zu schimpfen, ignorieren die Behördenmitarbeiter_innen überwiegend und bleiben neutral.

Ordentlich Jagdtrieb legen Linke, Grüne und auch die FDP an den Tag, wenn sich eine Gelegenheit bietet. Niema Movassat fragt noch pflichtschuldig nach eventuellen Kontakten zu Nachrichtendiensten, was jedoch verneint wird. In anderen Sitzungen bringt es Movassat aber auch schon einmal schnell auf den Punkt: „Wir haben keine Fragen in öffentlicher Sitzung.“

Das ist kein Desinteresse. Zu oft schon hatten die Zeugen der Koalition bereits nach 15 Minuten erschöpfend Auskunft erteilt, um daraufhin weitere 15 Minuten paraphrasierte Fragen zu beantworten und sich in der restlichen Zeit sichtlich zu wundern, warum sie immer noch befragt wurden. Schließlich hatten sie doch ihre Aussage bereits vor den Landesuntersuchungsausschüssen in NRW oder Berlin gemacht.

Die Vertreter der SPD tragen die schlecht getarnte Verzögerungstaktik der CDU/CSU mit und verzichten fast gänzlich auf die Jagd. Ein bisschen Empörung ob des Verfassungsschutzpräsidenten – Pflichtprogramm als Sidekick für die Partei, die hier den Ton angibt.

Fehlgeleiteter Unions-Elan

So leidenschaftlich und hartnäckig sich die Unionsparteien mit den Routinevorgängen befassen, so still sind sie, wenn es darum geht, über ihre Ausschussarbeit zu sprechen.

Eine proaktive Pressearbeit findet rund um den Ausschuss seitens der ansonsten umtriebigen CDU/CSU nicht statt. Rund 700 Pressemeldungen pumpte die CDU/CSU im Jahr 2018 bisher in die Postfächer der Abonnenten. Pressemeldungen zum Untersuchungsausschuss sucht man vergebens, seit dieser im März 2018 angekündigt wurde. Im Kontext „Untersuchungsausschuss“ gibt es auf der Presseseite der Union zwar reichlich Treffer, jedoch eben nur in Bezug auf den geforderten Ausschuss zum BAMF, der sich mittlerweile als Luftnummer aus dem rechtskonservativen Lager herausstellte.

Auch auf den Twitteraccounts der ansonsten mitteilungsfreudigen Unionsabgeordneten ist kaum etwas zu finden. Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster nutzte das Thema im Oktober kurz, um dem mittlerweile Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beizuspringen. Im September verteidigte Schuster den mittlerweile als Verschwörungstheorethiker enttarnten Maaßen noch anlässlich einer Untersuchungsausschusssitzung und forderte die anwesenden Journalist_innen zu „einem fairen Umgang“ auf.

Das Beharren auf der chronologischen Aufarbeitung aller Stationen des späteren Attentäters wird dafür sorgen, dass erst in einigen Monaten, vielleicht auch erst im Jahr 2020 das Geschehen am Anschlagstag im Ausschuss zum Thema wird. Ganz schön unfair, falls der immer wieder drohende Koalitionsbruch irgendwann zu Neuwahlen führt und damit der Untersuchungsausschuss enden würde.

 

UAPOD.Berlin – Folge 004 vom 18.10.2018 – Mitarbeiter des Monats

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Daniel Lücking
  • Wir hörten dieses mal die Zeugen Andrea Hilpert-Voigt und Harald Bohn aus dem Regierungspräsidium Stuttgart und Thilo Bork vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
  • Daniel Lücking über den Ausschusstag im Der Freitag – Community-Blog: “Schrödingers Verfassungsschutz”

UAPOD.Berlin – Folge 001 vom 13.09.2018

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Daniel Lücking

Links zur Sendung:

7. Sitzung am 13. September 2018 – Mehr Aufklärung bitte!

Es darf getrost als leidiges Spiel der Bundesregierung bezeichnet werden: Auch im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzattentat werden wieder alle Register gezogen, um die Aufklärung zu verschleppen. Eine Strategie, die vor allem an den Nerven von Opfern und Hinterbliebenen zerrt.

Der Sitzungsstart nach der Sommerpause wirkt enthusiastisch. Der FDP-Obmann Benjamin Strasser verkündet via Pressemitteilung:

„Der Beschluss des BGH [Bundesgerichtshof] ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen im Ausschuss. Umfassende Aufklärung kann nur mit einem umfassenden Aktenbestand erfolgen. Das Mauern der Regierung ist bereits beim ersten Versuch krachend gescheitert! Es kann nicht Aufgabe der Opposition sein, sich jeden Zeugen und jede Akte vor einem Gericht erstreiten zu müssen.“

Gemeinsam mit Grünen und Linken hatte die FDP vor dem BGH geklagt. Sie wollen Zugang zu den Informationen beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die den Attentäter betreffen. Ein Täter, der sich nicht nur in Deutschland über alle Ländergrenzen hinweg bewegte und damit die föderalen Strukturen narrte, sondern auch international den Ermittlern und Geheimdiensten – so wirkt es im Nachhinein – scheinbar wie ein Stück Seife immer wieder entglitt.

Eher heiße Kartoffel als glitschige Seife

Nach der Erklärung, warum jedwede nationale und internationale Kooperation zwischen Geheimdiensten und Polizeien scheiterte, der Datenaustausch nicht zeitgerecht klappte und am Ende zwölf Menschen das Leben verloren sowie mindestens 147 Menschen seelische und körperliche Verletzungen davon trugen, sucht der Ausschuss seit April. Schon in den ersten Sitzungen wurde deutlich, dass der Attentäter wohl eher mit einer heißen Kartoffel zu vergleichen ist, die niemand lange in der Hand behalten wollte.

Hans-Georg Maaßen war die Kartoffel offenbar deutlich zu heiß. Im Abschlussbericht des Sonderbeauftragten Bruno Jost, der für den Berliner Senat das Handeln der Berliner Behörden, z. B. des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), untersuchte, heißt es:

„Soweit aus den hier vorliegenden Akten ersichtlich, spielten die deutschen Nachrichtendienste (hier BfV, LfV Berlin und BND) sowohl im Vorfeld des Anschlags vom 19.12.2016 als auch bei der Aufklärung und Aufarbeitung des Verbrechens eine bemerkenswert bedeutungslose Rolle.“

Eine Rolle, die der Sonderbeauftragte hinterfragte und daraufhin eine eindeutige Aussage erhielt:

„Das BfV hat hierzu auf meine Anfrage vom 10.5.2017 am 17.5.2017 mitgeteilt, es habe vor dem Anschlag keine eigenen Informationen zu AMRI besessen und auch keine eigene Informationsbeschaffung zu AMRI betrieben.“

Einsturz des Lügengebäudes

Seit der Presseberichterstattung über einen möglichen V-Mann im direkten Umfeld des Attentäters bröckelt das Bild von einem desaströsen Polizeieinsatz, das von Maaßen prominent befeuert wurde. „Wir hatten es hier mit einem reinen Polizeifall zu tun, der in den zuständigen Bundesländern bearbeitet wurde“, zitiert die Berliner Zeitung den Verfassungsschutzchef aus März 2017 und weiß auch um Maaßens weitere Äußerungen im Dezember 2017, die in die gleiche Richtung gehen.

Auch andere Bundesbehörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wirken der Aufklärung entgegen. Zeugen und Kontakte aus dem Umfeld des Attentäters gehen verloren. „Gefährder kann wegen Abschiebung nicht befragt werden“, berichtet rbb24 Ende Juli 2018 aus dem Untersuchungsausschuss des Berliner Senats.

Wie muss das auf die Opfer und Hinterbliebenen des Attentats wirken? Ihnen versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel schon am Morgen nach der Tat: „Sie wird aufgeklärt werden – in jedem Detail, und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen.“?

Maaßen wird unhaltbar

Nach der Aussage der BfV-Analystin Lia Freimuth vor dem Untersuchungsausschuss könnte der Widerspruch nicht größer sein. Nach einigem Lavieren um die Aussagegenehmigung wird klar, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur schon wenige Monate nach der Ankunft von Amri in Deutschland begonnen hatte, eine Personenakte zu führen, sondern auch, dass nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kamen.

Der spätere Attentäter sei mit mehreren Gefährdern vernetzt gewesen, die alle im Zuständigkeitsbereich der Bearbeiterin lagen. Mehr ist in der öffentlichen Sitzung nicht in Erfahrung zu bringen.

Die Aussage macht deutlich: Maaßen hätte mit einem frühzeitigen Eingeständnis der Kenntnisse über das Netzwerk auch die Abschiebung von Zeugen verhindern können.

Für keine Peinlichkeit zu schade

Unter den Augen von Angehörigen und Opfern des Breitscheidplatzattentates halten sich die Obleute und Parlamentarier der Kanzlerinnenpartei ausgiebigst mit Details der Ankunft des Attentäters in Deutschland auf. Ein Zeuge vom Polizeirevier Freiburg-Nord wird befragt, dessen Bedeutung für diesen Fall ebenso nachrangig ist wie die des Oberamtsanwalts aus Freiburg, der ein Standardverfahren abzuarbeiten hatte, das gegen jeden Asylbewerber angestrengt wird.

Wenig relevante Informationen erarbeiten und kein Fehlverhalten eingestehen – das scheint die Devise derjenigen zu sein, die der Regierung nahestehen. Behördenvertreter wie auch Parlamentarier der CDU/CSU. All das unter peinlich berührter Duldung durch den Koalitionspartner SPD, der auch in diesem Ausschuss wieder einmal nicht anders kann, als die CDU/CSU irgendwie gewähren zu lassen, zugleich aber nicht allzu abhängig aussehen will.

Als Beschäftigungstherapie für die Oppositionsparteien dürften die weiteren nötigen Klagen einzuordnen sein. Als Novum bezeichnet Martina Renner von der Linksfraktion die Verweigerung, einen V-Mann-Führer und Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz laden zu dürfen.

Auch um die Aktenlage ist es nicht gut bestellt. Während der Sitzung arbeitete Konstantin von Notz in einem öffentlichen Disput mit dem Innenministerium heraus, dass wesentliche Akten – darunter auch die Personenakte des Attentäters, die im BfV geführt wurde – nicht zugeliefert wurden. Zeugen scheinen, wie auch in anderen Untersuchungsausschüssen, weiterhin in der Lage zu sein, sich umfangreich mit ungeschwärztem Aktenmaterial auf ihre Vernehmung vorzubereiten, das Abgeordneten, Obleuten und Ausschussmitarbeitern nicht einmal in umfassend geschwärzten Versionen vorliegt.

Respekt vor den Opfern fehlt

In einem offenen Brief bitten seit dieser Woche die Hinterbliebenen des Terroranschlages die Länder- und Bundesbehörden darum, „im Sinne einer umfassenden Aufklärung zusammen zu arbeiten“.

Der Behördenchef des BfV steht nach wie vor an die Spitze einer Desinformationskampagne, die alle Verantwortung den Länderpolizeien zuschiebt, statt im Sinne einer zeitgemäßen Fehlerkultur einzugestehen, dass es Fehleinschätzungen oder Informationsdefizite gegeben hat.

Stattdessen hätte Maaßen den Geheimdienstgremien, Innenausschüssen und Sonderermittlern auch Fakten liefern können, die begründen, warum eine Geheimhaltung weiterhin zwingend erforderlich ist. Doch Maaßen bevorzugt Lügen. Unter diesen Voraussetzungen kann die Kanzlerin ihr Versprechen nicht einlösen.

[Episode NULL] UAPOD.Berlin – Hallo aus dem Bundestag

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Links zur Sendung:

  • Bundestag – 1. Untersuchungsausschuss
    Ein Service des Deutschen Bundestags. Hier findet ihr Tagesordnungen, Gutachten, sowie Informationen über die Obleute und Abgeordneten. Die Abteilung Presse und Kommunikation stellt Kurzartikel zum Sitzungsgeschehen zur Verfügung.
  • Expertenanhörung „Vollzug des Aufenthalts- und Asylrechts im föderalen Gefüge“, Aufzeichnung vom 19.04.2018
  • Expertenanhörung „Gewaltbereiter Islamismus und Radikalisierungsprozesse“, Aufzeichnung vom 26.04.2018
  • Expertenanhörung „Förderale Sicherheitsarchitektur“ , Aufzeichnung vom 17.05.2018
  • Anmeldung zur Sitzungsteilnahme als Zuschauer_in unter 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de