Menü Schließen

Schlagwort: Kerstin Wendler

UAPOD.Berlin – Folge 007 vom 13.12.2018

avatar Stella Schiffczyk
avatar Daniel Lücking

Zeugen dieses Mal: Frau Kerstin Wendler, Staatsanwaltschaft, Berlin und Henrik Isselburg, BfV.

Zuvor gab es eine kleine Pressekonferenz. Diese hört ihr im Anschluss an die aktuelle Folge.
Geladen hatten Irene Mihalic (Bündnis `90 die Grünen), Martina Renner (Die Linke) und Benjamin Strasser (FDP).

13. Sitzung am 13.12.2018 – Wie Medien der CDU helfen

Im Amri-Untersuchungsausschuss lockt die Klage der Opposition TV-Journalisten. Über den Rest der Sitzung berichtet kaum jemand. Der Regierung spielt das in die Hände.

Journalist René Heilig macht an diesem Sitzungstag alles richtig. Sein Artikel im Neuen Deutschland bringt es schon im Vorspann in wenigen Worten auf den Punkt: „zum lahmen Amri-Untersuchungsausschuss und der Klage der Opposition“. Alles weitere versteckt sich leider hinter der Paywall beim ND (Neues Deutschland).

Kein Wunder. Der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz ist ein Thema, das keinen Journalisten ernähren kann. Der Aufwand der Berichterstattung steht längst in keinem Verhältnis mehr zu Ertrag. “Aufklärung” erwartet ohnehin niemand – schon gar nicht zur üblichen Arbeitszeit. Aber von vorne.

Nach der Pressekonferenz um 10 Uhr dauert es noch einmal bis etwa 12 Uhr 25 bis der öffentliche Sitzungsteil beginnt. Als Wunschzeugin der Regierungsparteien wird Staatsanwältin Kerstin Wendler von der Staatsanwaltschaft Berlin gehört. Schon in ihrem Eingangsstatement weist auch diese Zeugin darauf hin, keinen Kontakt zum späteren Attentäter gehabt zu haben, der über Papierarbeit hinaus ging. Eine Aliasidentität lag vor, die einen noch minderjährigen Ersttäter vermuten ließ. Er soll einen Sicherheitsbeamten am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin geschlagen haben. Keine weiteren Anhaltspunkte für andere Gewalttaten. Keine Überprüfung der Fingerabdrücke. Das Verfahren wurde eingestellt, weil die beschuldigte Person nicht mehr auffindbar war.

Einzig interessanter Aspekt: kurz vor Einstellung des Verfahrens gab es wohl einen Hinweis der Polizeidirektion Konstanz, dass die Identität des späteren Attentäters falsch sein könnte. Auch nichts ungewöhnliches in den Jahren 2015 und 2016. Schreib- und Übersetzungsfehler waren Alltag und mehrere Identitäten gesichert einer Person zuordnen zu können, erfordert mehr Aufwand, als die Justiz und Behörden dieser Tage leisten konnten. „Was machen wir hier“, wirft Martina Renner in den Raum, als der AfD-Vertreter Seitz nach der Übermittlung der Fahndungseinstellung fragt und wissen will, ob die Meldung digital oder auf Papier abgesetzt wurde.

10 Stunden Ausschuss – minimalster Nachrichtenwert

Die Aussage der Zeugin endet um 19 Uhr. Zwischen 13:30 Uhr und etwa 18:45 Uhr wurde noch Zeuge K.M. vernommen, der unter hohen Sicherheitsvorkehrungen aus dem Gefängnis zur Aussage in den Bundestag verbracht wurde. Um den Zeugen K.M. nicht einzuschüchtern – ein Straftäter und Kleinkrimineller, bei dem aber wohl Fluchtgefahr besteht – findet die Vernehmung nicht öffentlich statt. Im späteren Sitzungsteil gibt der Vorsitzende Armin Schuster (CDU) noch einen minimalen Einblick, als der in einer Frage bestätigt, es habe digitale Kommunikation des späteren Attentäters via Facebook mit Zeugen K.M. gegeben.

 

Als gegen 19:45 Uhr nun der Zeuge des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Henrik Isselburg zur Vernehmung antritt, sind gut 10 Stunden seit Beginn dieses Sitzungstages vergangen. Zum wiederholten – und mittlerweile gewohnten – Mal, beginnt der relevante Teil des Sitzungstages erst nach Redaktionsschluss der Printmedien. Unplanbar für Radio- und TV-Berichterstattung und nach hinten auf maximal vier Stunden begrenzt, denn der stenografische Dienst arbeitet bis maximal 24 Uhr.

Schulterzucken oder ein „geht nicht anders“ wäre das Maximum, was an Statements von Obleuten einzuholen ist. Faktisch ist es die Ausschussmehrheit, die den Tagesablauf verantwortet und festlegt, sowie ein überbetont neutral agierendes Ausschusssekretariat, das damit die Regierungsinteressen stützt, statt die parlamentarische Aufklärung und den Öffentlichkeitsgrundsatz in den Vordergrund zu stellen.

Eskalation zu später Stunde – reloaded

Als Zeuge Isselburg seine Aussage beginnt, sind noch eine Korrespondentin der Zeitung „Junge Welt“, ein freier ARD-Journalist, eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur dpa sowie der Kollege des Hausmediums „Heute im Bundestag“ auf der Tribüne. Ein Opfer des Anschlags sitzt auch dort. Auf seine Initiative hatte Armin Schuster zu Beginn dieser letzten Sitzung des Jahres eine Schweigeminute abgehalten. Zwei verirrt wirkende Herren verbringen einige Minuten auf der Besuchertribüne, eine themeninteressierte Frau und die Bundestagspolizei, die ohnehin nicht anders kann – mehr Öffentlichkeit bleibt dem Ausschuss nicht.

Auch das Hausmedium „Heute im Bundestag“ stützt mit seiner rein nachrichtlichen Berichterstattung und Zeugenzitaten die Linie der Regierungspartei und des Ausschusssekretariats. Einordnung findet kaum statt. Gegen 22 Uhr verlässt der Kollege die Tribüne und schreibt seinen Text. Er verpasst einiges. Nachrichtlich möglich wäre die Anmerkung, dass der Zeuge wiederholt von sieben Behandlungen des späteren Attentäters im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ spricht, statt von elf.
Korrekt wäre die Feststellung, dass bis dato kein Zeuge des BfV belegt hat, was auch Isselburg behauptet, nämlich das diese Häufung nicht ungewöhnlich sei. Den Parlamentariern liegen dafür aber bisher keine Belege vor.

Journalistisch korrekt könnte man wiedergeben, dass es weiterhin keine Erklärung dafür gibt, warum keine digitale Überwachung der internetaffinen Top-Islamisten im BfV stattfand und dass Zeuge Isselburg das eng mit dem späteren Attentäter verknüpfte Abu Wallah-Verfahren nicht erinnern kann. “Das ist erstaunlich. Das ist der Stellvertreter des IS in Deutschland!” stellt Martina Renner fest und verweist darauf, dass der spätere Attentäter als Nachrichtenmittler für Abu Wallah tätig gewesen sein soll.
Berichtenswert wäre auch das Verhalten des sehr redefreudigen Zeugenbeistandes, der kein Rederecht hat, die Eskalation in eine erneute Beratungssitzung und die pikiert wirkenden Interventionen der Bundesregierung, als sich die Fragestellungen von FDP, Grünen und Linken nach mehreren Ansätzen endlich verdichten können.

Sie kommen zum Zug, weil AfD und CDU/CSU nicht mehr fragen wollen und die SPD noch noch kurz zur Ehrenrettung kritisiert, dass Zeuge Isselburg mit 21 Diensttagen im relevanten ersten Halbjahr 2016 bestenfalls tageweise sein Referat führte und „auf Anhieb“ nur drei der insgesamt unbekannten Zahl an Vertretern benennen kann. Seine Mitarbeiterin Lia Freimuth lobt Isselburg indes für ihre Selbständigkeit, was bei einem seiner Vertreter Gilbert Siebertz noch ganz anders klang.

Am Ende des Tages erscheint im Hausmedium des Parlaments ein Bericht, der keinen Hinweis mehr darauf gibt, dass der Ausschussvorsitzende Schuster die Opposition attackiert, die für seinen Geschmack die selbe Frage zu oft stellt. Auf Nachfrage von Konstantin von Notz (Grüne), kann Schuster dann aber nicht präzisieren, welche Frage das sein soll und eskaliert ein letztes Mal an diesem Tag in eine nicht-öffentliche Beratungssitzung mit der er am liebsten den Tag für die Öffentlichkeit gänzlich beendet hätte.

Durchsichtiges Spiel

Unterm Strich gewinnt an diesem Tag Kollege René Heilig, der sich ob seiner Erfahrung das unwürdige Spiel nicht bis zum Schluss angetan hat. Zielsicher sagte er vorher, was sich später bewahrheitete. Sowohl die Eskalationen des Anwalts, als auch die des Ausschussvorsitzenden sind ein erwartbares Spiel, dessen Ziel es ist, keine Aufklärung stattfinden zu lassen. Vielfach gesehen im NSA-Untersuchungsauschuss und nun ist sich auch im Fall des Breitscheidplatzattentats die Regierung nicht zu schade, parlamentarische Aufklärung ad absurdum zu führen. Zu Lasten der Opfer, Angehörigen und Hinterbliebenen. Der „lahme Amri-Untersuchungsausschuss“ stinkt. Und das vom Kopf her.