Salonlöwen im Terrorabwehrzentrum

Weitgehend ohne öffentliches Interesse fand die dritte öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Attentat am Breitscheidplatz statt

Die Besucherränge sind kaum gefüllt und leeren sich zusehends über den Sitzungsverlauf. Zugegeben, sich entlang des Themas „Förderale Sicherheitsarchitektur“ acht eingeladene Experten anzuhören, ist nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig, obgleich Professor Doktor Heinrich Amadeus Wolff von der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth eine faktenreiche und pointierte Analyse liefert und sich am Ende der Sitzung „am liebsten die Haare raufen würde, wenn ich denn welche hätte“.

Neben den Rechtswissenschaftlern sollen Jürgen Maurer als Vizepräsident a. D. des Bundeskriminalamtes und Heinz Fromm als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus der Praxis berichten.

Für und gänzlich im Sinne der AfD argumentiert aus der Praxis Otto Dreksler. Der leitende Polizeidirektor a. D. ist mit seinen Ansichten mehrfach Anlass dafür, dass sich die Rechtsexperten in der Runde bei nächster Gelegenheit noch einmal explizit für die förderalen Strukturen der Bundesrepublik aussprechen.

Strukturen, die für Dreksler ein „Bremswirkung“ haben. Strukturen, die laut Dreksler so viele Informationen angehäuft haben, dass relevante Erkenntnisse angeblich nicht mehr zu finden seien. Schuld an dem Informationsüberfluss wären die Flüchtlingsströme und eine Polizei könne natürlich nur deswegen nicht richtig arbeiten, weil Racial Profiling verboten sei, wie Thomas Seitz (AfD) durch seine Fragestellung insinuiert. Eine Fragestellung, die zu einer kurzen Beratungssitzung führt, an deren Ende Seitz jedoch in gleicherweise fragen darf, wie zuvor.

Heil dürfte in einer zentralistischen Struktur kaum zu finden sein. Schon der Blick nach Frankreich genüge als abschreckendes Beispiel, wie die Experten entgegenhalten.

Förderalismus: Ja!

In der Kritik der Experten steht vor allem das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAz). Eine im Jahr 2004 oberhalb der Strukturen der Länder geschaffene Institution, die bisher nur mit wenigen Befugnissen ausgestattet ist, aber auf sämtliche Daten der Geheimdienste und Polizeien der Bundesländer zugreifen kann. Theoretisch.

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