Podcast zum 1. Untersuchungsausschuss

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37. Sitzung am 05.03.2020 – Herr Steiof und die Uhrzeiten

Im Bundestag suchen Parlamentarier nach Antworten und finden neue Fragen an vergangene Zeugen

Parlamentarier und Zuschauer im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss haben einen langen Tag hinter sich. Vier Zeugen wurden bereits gehört, als gegen 22 Uhr im Bundestag die Vernehmung des Tatort-Ermittlers Thomas Bordasch beginnt, der die erste Spurensicherung am Anschlagsabend begonnen hatte.

Etwa drei Stunden nach der Tat waren die Ermittler vor Ort. Zunächst galt es abzuwarten. Verletzte mussten versorgt und in Krankenhäuser gebracht werden. Polizeikräfte untersuchten die Ladefläche des LKW auf möglich Sprengsätze. Der Lastwagen, der zur Mordwaffe geworden war, wurde dann von fünf Spurensicherungsteams zeitgleich untersucht. Die wenigen Details aus der Ermittlerarbeit in den ersten Stunden auf dem Breitscheidplatz sind nicht nur für Betroffene des Anschlags schwer zu ertragen.

Fragwürdiger Schichtbetrieb

Der 48-jährige Bordasch beschreibt, dass eine Wärmehalle gefunden werden musste, in der der LKW forensisch untersucht werden konnte. Kälte und Feuchtigkeit hätten keine Spurensicherung zugelassen. Daher wurde der Lastwagen in die Julius-Leber-Kaserne am Flughafen Tegel geschleppt. Die Parlamentarier arbeiten sich durch die Abläufe des 19. und 20. Dezembers 2016.

KHK Thomas Bordasch

Für Bordasch war es ein 48-Stunden-Dienst, den er als Teil der sogenannten Mordbereitschaft absolvierte. Das käme schon einmal vor und sei dann eben so. Er schildert Details, erklärt sein Vorgehen, beschreibt Änderungen der Vorgehensweise, die man nach dem Anschlag angepasst habe. Ja, man habe gelernt. Aktuell würde nicht mehr der Spurensicherung Priorität eingeräumt, sondern man suche in der ersten Phase nun gezielt nach Papieren und Belegen für die Identität, die Attentäter immer wieder hinterlassen.

Ein Bekenntnis, das in erster Linie der posthumen Anerkennung, aber auch der Versorgung von hinterbliebenen Angehörigen durch Terroristenorganisationen, wie dem IS dienen soll. Ein Vorgehen, das schon bei Anschlägen in Frankreich im Jahr 2015, wie bei der Attacke auf die Redaktion von Charlie Hebdo zu beobachten war. Dennoch: Das Wissen um eine solche Taktik scheint dem LKA Berlin auch zwei Jahre nach dem islamistischen Anschlag in Frankreich nicht in den Sinn gekommen zu sein.

Die Fraktion der Grünen ist mit mehreren Aspekten der Tatortarbeit nicht einverstanden. Es fehlt ein Verzeichnis der Spuren, die am Fahrzeug gesichert worden sind. Eine »Lichtbildmappe«, die als eine Art Abschlussbericht der Tatortermittlungen vorliegt, ist wenig aussagekräftig. Die enthaltenen Bilder sind weder chronologisch nachvollziehbar, noch lassen sich anhand von Metadaten ermitteln, ob Bilder am Breitscheidplatz oder in der Wärmehalle in der Kaserne aufgenommen wurden. Und nicht nur die gesicherten Spuren müssen aufgearbeitet werden. Es fehlen auch wissenschaftliche Erklärungen, warum eigentlich erwartbare Spuren nicht in der Fahrerkabine gefunden wurden. »Meine CDs sind definitiv zum Staatsschutz gegangen«, erläutert Bordasch auf Nachfragen von Irene Mihalic. Doch statt eines konsistenten Abschlussberichtes der Tatortermittlungen zu erhalten, sollen die Parlamentarier, die bereits mit hunderten Terabyte an Video- und Aktenmaterial eingedeckt wurden, sich nun auch noch durch tausende Fotos der Tatortermittler arbeiten.

Widersprüchliche Uhrzeiten

Kurz vor Ende der Vernehmung hinterfragt die Fraktion der Grünen dann noch eine letzte Auffälligkeit. Es liegen Erkenntnisse vor, dass in der Nacht des Anschlags um 0 Uhr 55 eine Telefonkonferenz stattgefunden hat. Staatsschutz, Kriminalpolizei und Christian Steiof, dem Leiter des LKA Berlin waren daran beteiligt. Steiof sprach nach den Darstellungen der Grünen davon, man habe den Fahrer des Lastwagens mit einem Kopfschuss in der Fahrerkabine gefunden. Es gäbe ein mit der Kopfwunde korrespondierendes Einschussloch ein einer Scheibe der Fahrerkabine. Für Tatortermittler Bordasch ist das eine neue Erkenntnis. Über Videobildschirme im Saal wird ein Blick in die Fahrerkabine ermöglicht. Es gibt eine 360-Grad-Aufnahme, die neben dem Chaos in der Kabine auch die Scheiben zeigt. Die völlig zerstörte Frontscheibe kann nicht gemeint gewesen sein. Auch die Seitenscheiben sind intakt. Nicht nur das wird Steiof erklären müssen. Bordasch hat in Protokollen festgehalten, dass der Leichnam des polnischen Fahrers Lukasz U. erst gegen 01:45 Uhr untersucht worden ist. Fast eine Stunde nach den Einlassungen von Steiof.

Glanzstunden des LKA Berlin

Drei weitere Zeugen aus der Islamismusabteilung gaben zu Beginn des Sitzungstages ihre Aussagen ab. Sie sind durch ein eher zufällig gefundenes Überwachungsvideo auf die Zeugenliste geraten. Eine Kamera, die durch das LKA auf die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße gerichtet war, hat mehrere Überwachungsaktionen eingefangen, die in der Anschlagsnacht durch die eilig einberufenen Streifen durchgeführt wurden. Von der Kamera, die von der eigenen Abteilung schon Monate zuvor aufgestellt worden war, wussten die Islamismus-Experten angeblich nichts:
»Man nimmt ja eigentlich an, in der eigenen Abteilung redet man miteinander«, kritisiert Martina Renner, »Wir bleiben dabei: Vieles im LKA Berlin wirkt unabgestimmt und fachlich nicht kompetent.« Sie kritisiert, dass Zeugen sehr oft nicht auf einem Wissensstand seien, den man im Phänomenbereich Islamismus mittlerweile als bekannt voraussetzen müsse.

v.l.n.r. Polizeiobermeister Y.K., Polizeiobermeister T.A., Polizeioberkommissar R.D.

Zwei der drei Zeugen, die auf dem Video erscheinen, sind stark maskiert und anonymisiert, als sie zunächst aussagen, sich auf den Videos nicht zu erkennen, sich nicht ganz sicher sein wollen , und sich letztlich vielleicht doch erkennen.? Ihr wohl unmaskiert auftretender Kollege soll erklären, was er vor der Moschee rund eine halbe Stunde mit Rostam A. besprochen hat. Nichts Wesentliches sei zu Protokoll zu nehmen gewesen, meint Zeuge R.D., der es eher mit einem jammernden Rostam A. zu tun gehabt haben will, der schon damals pornosüchtig gewesen und heute psychisch krank sei. Die Linke-Politikerin Martina Renner konfrontiert R.D. damit, dass der harmlos wirkende Rostam A. in der Fussilet-Moschee eine durchaus gehobene Rolle übernommen hatte. Mitunter habe er den Imam vertreten und in dessen Abwesenheit den Zugang zur Moschee geregelt. Zeuge R.D. wirkt verdutzt bis arglos.

Ein »M300-Szenario« war ausgerufen worden. Polizeikräfte sollten jeden erkannten islamistischen Gefährder überprüfen. Eine offene und sichtbare Postierung vor den Berliner Moscheen wurde gewählt, während ein bewaffneter Täter auf der Flucht durch Berlin war. In den Einsatzprotokollen ist jedoch nichts über die Besuche an der Fussilet-Moschee zu finden, die wenige Stunden danach dann durch ein Sondereinsatzkommando gestürmt wurde. Alle drei Zeugen können weder erklären, was mit den Maßnahmen in der Anschlagsnacht erreicht werden sollte, noch, warum diese nicht dokumentiert sind.

10. Sitzung am 18. Oktober 2018 – Schrödingers Verfassungsschutz

Schrödingers Verfassungsschutz

Berlin ist immer eine Reise wert. Das wissen jetzt auch zwei weitere Zeugen, die wenig Erhellendes beitragen, während der Verfassungsschutzzeuge mauert

Kaum 45 Minuten brauchen die sechs Bundestagsfraktionen, um ihre Fragen an die beiden Zeugen aus der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete in Ellwangen zu richten, die nach Berlin eingeladen wurden. Beide haben keine Erinnerung an den Attentäter, weil sie in den Jahren 2015 und 2016 in einem Massenverfahren täglich über mehrere Stunden Geflüchtete erfassten und die Erstaufnahmestelle mehr als das Doppelte der vorgesehenen Kapazitäten aufnehmen musste.

Alles nicht neu

Sowohl die Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtungen als auch die Herausforderungen bei der Erfassung der ankommenden Geflüchteten zählen seit der Expertenanhörung in der ersten öffentlichen Sitzung zum Allgemeinwissen des Ausschusses. Die von den Regierungsfraktionen gewünschte chronologische Vorgehensweise in der Aufarbeitung wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass Zeugen ihre Aussagen wiederholen müssen, die sie bereits vor anderen Untersuchungsausschüssen abgegeben haben. Dabei könnten deren Erkenntnisse, so denn wirklich gebraucht, auch durch Beiziehung von Protokollen in den Bundestagsausschuss einfließen.

Andrea Hilpert-Voigt + Harald Bohn (Regierungspräsidium Stuttgart), Thilo Bork (BfV) am 18.10.2018

Mit dem Zeugen Thilo Bork beginnt der relevante Teil des Ausschusstages. Zuständig für die Beschaffung von Informationen zählt Bork mit den Zeugen Freimuth, Siebertz und C. M. (in geheimer Sitzung vernommen) zu den Personen, die im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für islamistischen Terrorismus zuständig sind.

Show must go on

Bork trommelt fleißig für den Verfassungsschutz. Sein Eingangsstatement habe er selbst verfasst. Die Entscheidung dafür sei jedoch „ein Mix“ aus eigener Motivation und dem Zuraten seines Chefs und Borks Ehefrau gewesen. Was überwiegend klingt wie ein Wikipedia-Eintrag zum Verfassungsschutz und ganz auf der Linie vom designierten Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist, garniert Bork mit reichlich Street-Credibility.

Der angeblich 1970 geborene Bork sagt aus: „Ich habe angefangen in der Beschaffung, auch als Quellenführer. Das heißt, ich war auf der Straße. … Ich kann sagen, dass ich meine zu wissen, wovon ich spreche.” Bork weiß um die Probleme, die sein Job mit sich bringt: „Selbst wenn man Leute kennenlernen will, schafft man es nicht immer, Leute auch kennenzulernen.” Zeuge Bork ist sichtlich bemüht, die Erzählung aufrechtzuerhalten, der Verfassungsschutz habe mit dem Fall des Attentäters nichts zu tun gehabt.

In seinem Reden schwingt ein Unterton mit, dass ohnehin nur Verfassungsschützer wirklich verstehen, was Verfassungsschützer tun. Möglicherweise ist das die Erklärung dafür, warum Journalisten und Parlamentarier den Eindruck haben, es hätte rund um den Attentäter nur so von V-Leuten, Informanten und Quellen gewimmelt, die durch zahlreiche Behörden in die Fussilet-Moschee entsandt worden wären. Die Moschee ist einer von vielen „Hotspots“, die nach der Beschreibung von Bork immer wieder für einen kurzen Zeitraum in die Aufmerksamkeit von Behörden gerieten und dann wieder an Relevanz verlören.

Der Trommler vom Verfassungsschutz

Bork will die Definitionshoheit des BfV erhalten. „Wir haben eine andere Definition des nachrichtendienstlichen Umfeldbegriffs“, reizt Bork die Geduld des Grünenparlamentariers Konstantin von Notz. „Wahrscheinlich waren eben doch fünf Leute im direkten Umfeld von Amri in der Fussilet-Moschee. … aber Sie sagen jeden Tag in jede Kamera, es sei niemand dran gewesen“, kritisiert von Notz die Verfassungsschutzerzählung.

Dabei ist zunächst einmal nachvollziehbar, was Verfassungsschutzmann Bork beschreibt. Ein Attentäter, der im Geheimen vorgeht, wird nicht unbedingt viel Wert auf einen großen Freundeskreis legen und sich bereitwillig mit immer neuen Menschen treffen. Unglaubwürdig wird das Handeln des Verfassungsschutzes und anderer Behörden aber spätestens am 15. Juni 2016, als der spätere Attentäter aus der Observation genommen wurde und dennoch bis zum November 2016 immer wieder auf den Tagesordnungen des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums GTAZ stand.

Behördenübergreifend war der Attentäter insgesamt elf Mal auf den Tagesordnungen. Wo die Fakten stören, braucht es eine neue Sprache. „Im Umfeld von Amri waren wir nicht vertreten“, sagt Zeuge Bork aus und meint wohl das nachrichtendienstliche Umfeld. Im allgemeinsprachlichen Verständnis von „Umfeld“, das Parlamentarier und Öffentlichkeit pflegen, gab es mindestens Kontakte zu einer Mitfahrgelegenheit und einem Wohnungsgeber. Es gab Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten zur Person des späteren Attentäters. Und es darf davon ausgegangen werden, dass Quellen des Verfassungsschutzes und der Polizeien, die den Attentäter später auf Lichtbildvorlagen erkannten, auch in den Moscheen zugegen waren, in denen der Attentäter ein und aus ging.

Ziemlich viel, was auf der Umfeldliste zusammenkommt. Und da hilft der Begriff des „nachrichtendienstlichen Umfeldes“ schon sehr, wenn das Adjektiv „nachrichtendienstlich“ die Bedeutung des Wortes „Umfeld“ nötigenfalls ins Gegenteil verkehren kann. Ein Paradoxon, das von der Beteiligung des Verfassungsschutzes ablenken soll, der unter keinen Umständen verantwortlich dafür sein will, dass es trotz aller Beobachtungs- und Analysemaßnahmen immer ein Restrisiko gibt, dass ein Attentäter so geheim agiert, dass er den Behörden entgeht.

Verheerendes Bild

Einen Fehler einzugestehen, scheint unmöglich. Doch statt sich nun bedeckt zu halten, lässt Zeuge Bork keine Gelegenheit ungenutzt, Angst zu verbreiten. Man hätte es damals mit einer mittleren dreistelligen Zahl an Gefährdern zu tun gehabt, die ähnlich problematisch gewesen wären wie der Attentäter. Während sich die Zuhörenden unweigerlich ausmalen, was der Effekt wäre, würden alle diese potentiellen Attentäter so handeln, wie es am Breitscheidplatz geschah, schrumpft die im Raum stehende Zahl.

Als Obleute nachhaken, wie viele der Gefährder denn potentielle Attentäter seien, spricht Zeuge Bork von einem zweistelligen Bereich bis hin zu dem Eingeständnis, eigentlich keine genaue Zahl nennen zu können. „Ein verheerendes Bild, das vom Verfassungsschutz dadurch in der Öffentlichkeit entsteht“, resümiert Konstantin von Notz.